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Kein Mensch Ist Illegal Wuppertal

Veranstaltung: Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

Sie kommen zwischen 3 und 5 Uhr nachts. Unmenschlich und schikanös; das neue Abschiebegesetz. Unterstützt durch die Stiftung Wuppertal, lädt "Kein Mensch Ist Illegal - Wuppertal" zu einen eintrittsfreien Informations- und Diskussionsabend am 24. Januar um 19 Uhr in der City-Kirche (Kirchstraße, Wuppertal-Elberfeld) ein...

Im August beschloss der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Dieses bringt erhebliche Verschärfungen und Verschlechterungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen, zum Beispiel:

  • Abschiebehaft in in regulären Gefägnissen möglich.
  • Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss die Wohnung "betreten" (Abschiebungen erfolgen oft zwischen 3 und 5 Uhr nachts)
  • Der Ablauf der Abschiebung gilt das Dienstgeheimnis
  • Es wurde die "Mitwirkungshaft" eingeführt. Sie kann verhängt werden, wenn jemand einmalig unentschuldigt einen Termin versäumt.

Die Veranstaltung von "Kein Mensch Ist Illegal - Wuppertal" behandelt zum einen die konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf die Betroffnen. Zum anderen geht es um eine kritische Beleuchtung der neuen gesetzlichen Lage.

Aus eigener Erfahrung berichtet Issam Alnajm von der Zeitung "neu in deutschland".

Das Gesetz analysieren Maria Shakura von der Diakonie Wuppertal, Abteilung Migrationsdienste und Jenny Brunner vom Flüchtlingsrat NRW e.V.

 

Weitere Informationen finden Sie unter:

kmiiwuppertal.wordpress.com


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