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Can Kulakci

Statement der Fraktion „DIE LINKE. Velbert“ zur Sondersitzung des Rates vom 06. August 2019

Mit Blick auf die Einberufung der Sitzung, in welcher nur über die Offenlegung des Bauprojekts „Große Feld“ beschlossen wurde, kann man sich nur fragen: Woher die Eile der Versiegelungsbefürworter CDU, SPD, Velbert Anders und UVB einer kostenintensiven Rats-Sondersitzung bei der Stadtverwaltung?

 

Wir betrachten dieses Novum, eine Sondersitzung mitten in den Sommerferien anzusetzen, als eine Frechheit, zumal viele Ratsmitglieder mit ihren Familien im Urlaub sind.

 

Stellt unsere Fraktion im Rat Anträge, die auf eine Verbesserung der Infrastruktur, Bildungs- oder die KiTa-Politik abzielen, verweisen CDU und SPD regelmäßig auf den Mangel an finanziellen Mittel der Stadt Velbert. Im Widerspruch dazu soll nun für die Anberaumung einer Sondersitzung in den Ratsferien — inklusive eventuell anfallender Reisekosten, um einzelne Ratsmitglieder aus ihren Urlaubsorten zurückholen zu können — auf einmal genügend Geld vorhanden sein?

Wir haben gemeinsam mit den Grünen, der FDP und den Piraten unseren Einspruch aus einem guten Grunde gestellt und diesen auch formuliert: Wir möchten, dass solch ein Beschluss, der weitreichende Folgen für das Velberter Klima haben wird, erst nach der Sondersitzung des Rates zum Thema Klimaschutz am 17. September gefällt wird, um eine Entscheidung bestmöglich vor dem Hintergrund der Sitzungsergebnisse treffen zu können. Hätte man diese sechs Wochen nicht noch abwarten können? Da stellt sich doch die Frage, wieso die Unterstützerfraktionen es so eilig haben.

Wollen sie den Beschluss so schnell wie möglich fassen, weil sie wissen, dass die Ergebnisse zeigen werden, welch katastrophale Klimafolgen dieses Projekt haben wird? Oder wollen CDU und insbesondere auch die laut Umfragen abstürzende SPD – das Thema aus der Kommunalwahl heraushalten, um Stimmverlusten vorzubeugen, da man sich bewusst ist, dass es in der Bevölkerung einen großen Widerstand gegen das Projekt gibt? Oder sollen schlicht die noch vorhandenen Mehrheiten im Rat schnell genutzt werden, da es in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich keine Mehrheit für das Projekt mehr geben wird?

Die ökologischen Folgen wurden bereits häufig angesprochen. Wir erinnern als Beispiel nur an die Hitzestaugefahr für Velbert-Mitte oder die erhöhte Überschwemmungsgefahr für Velbert- Langenberg bei Starkregenereignissen. Alleine aus diesen Gründen sollte bereits auf eine Bebauung verzichtet werden.

Aber die Bebauungsbefürworter argumentieren immer noch mit Arbeitsplätzen. Doch werden welche anstehen? Mit der Industrie 4.0 kommt die Digitalisierung auf uns zu, und Produktionsarbeitsplätze werden durch Maschinen ersetzt. Um die Versiegelung von 25,5 Hektar Grünfläche überhaupt einigermaßen rechtfertigen zu können, müssten Tausende von Arbeitsplätzen entstehen – und diese sind in heutigen Zeiten nicht mehr zu machen, wie das Beispiel Bochum zeigt.

Für eine zukunftsorientierte Politik, das heißt auch eine Wirtschaftspolitik, die im ökologischen Einklang steht, kann man solch eine Entscheidung, die mit großen maschinenbetriebenen Hallen einhergehen wird, heutzutage keinesfalls mehr rechtfertigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Bolz beendete neulich die gemeinsame Sondersitzung der Ausschüsse mit den Worten, dass Klimaschutz viel Geld koste und dass dieses Geld erstmal verdient werden müsse. Zum Abschluss zitieren wir als Gegenstatement zu diesem Paradoxon gerne unser sehr geehrtes, ehemaliges Fraktionsmitglied Bernd Spiekermann: „Warum muss man denn erst Umwelt und Klima so nachhaltig schädigen, dass entstandene Fehler wieder gut gemacht werden müssen?“


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