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Haushaltsrede im Rat der Stadt, 27. November 2018:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die korrekte Zusammenarbeit bedanken.

 

Wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushaltes bevor.

wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, denn wir bleiben bis 2021 weiterhin Stärkungspaktkommune

– OBWOHL wir keine Stärkungsmittel mehr bekommen.

Kurz gesagt, es geht wieder einmal um Kürzungen. Und deshalb, wird es eine Zustimmung der LINKEN zu dieser Haushaltsplanung nicht geben.

 

Es geht auch in diesem Jahr erneut um Stellenkürzungen, Privatisierung bzw. Outsourcing.
Geplante Personalpolitik soll erneut im nächsten Jahr Geld einsparen.
Durch Steigerung der Überstundenpauschale und höhere erforderliche Pensionsrückstellungen müssen wir aber auch für 2019 mit höheren Kosten rechnen.
Aber Personalkürzungen sind weiterhin keine Lösung, denn sie führen nur zu Überlastung. Auch kann es nicht sein, dass ein erhöhtes Engagement im Ehrenamt dazu genutzt wird, weitere Personaleinsparungen vorzunehmen.
Wir brauchen sowohl mehr Neueinstellung als auch Qualifizierung von Personal.
Eine weitere Ausgliederung und somit Privatisierung von Arbeitsbereichen bedeutet weniger soziale Verantwortung der Stadt und der Politik.
Schon heute ist die Mehrheit des Etats in Holdings ausgegliedert, Entscheidungen fallen in Aufsichtsräten. Mehr Demokratisierung und Mitbestimmung werden zwar immer wieder gefordert, sie werden aber immer weniger durchgesetzt.
Wer städtische Stellen in eine GmbH auslagert, unterhöhlt die Demokratie, denn der Rat hat keinen Zugriff mehr – es fehlt ein überprüfendes, korrigierendes Organ.
Herr Bürgermeister,
Sie sehen einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 / 2018 und einen Erfolg.
Die Fakten sehen jedoch anders aus und sind alles andere als ein Erfolg:
Das Eigenkapital 2005 lag bei 190 Mio. Euro, 2017 lag es nur noch bei 17 Mio. Euro. Also 173 Mio. Euro weniger Eigenkapital. Und nun sehen wir eine Steigerungs-Prognose für 2018 auf 20 Mio. Euro als einen Erfolg???
Die Erhöhung der Liquiditätskredite steigt von 2005 bis 2018 von 35,8 Mio. auf 150 Mio. Euro. Und das trotz Kürzungspolitik.
Also Erfolg – für wen? Der Riss in der Gesellschaft vergrößert sich überall, so auch in unserer Stadt. Und auch hier sind immer die Finanzschwachen die Notleidenden.
Auch wir sind vorausschauend in der Finanzpolitik. Für uns heißt dies aber nicht weitere Sparpolitik, sondern mehr Mittel zur Gestaltung einer lebenswerten Stadt: Und? DIE LINKE findet, dass den Stadtteilzentren zu wenig Stellen für die präventive, vernetzende Arbeit zugestanden werden: Zwei halbe Stellen je Stadtteil. Reicht das wirklich, um die fehlende Entwicklung der letzten Jahre aufzuarbeiten?

Aber ich möchte auch einige Projekte beleuchten, die erfolgreich abgeschlossen oder begonnen wurden:
Die Stadthalle in Neviges bleibt uns zumindest als Bauwerk erhalten. Nun kommen halt Wohnungen rein – WIR hoffen dabei natürlich auf sozialen Wohnungsbau.
Das Verbleiben des Gedenksteines für die Opfer des Faschismus in der Fußgängerzone hat uns sehr gefreut und ist gerade in jetziger Zeit von besonderer Bedeutung.
Auch das Grundkonzept des Bürgerforums birgt viele gute Ideen und Ansätze, leider ist es  nicht das Allheilmittel für die Velberter Innenstadt. Da hoffen wir auf mehr Chancen aus dem integrierten Handlungskonzept.
Wichtig in diesem ist es, dass auch die Stadt wieder mehr Planung im Bereich des Wohnungsbaus übernimmt und die WOBAU so auch in soziale Konzepte einzelner Quartiere eingebunden wird. Eine Lösung der Wohnproblematik durch Investoren ist nicht sinnvoll. Denn so sieht es aus: Von 2015 bis 2017 wurden in Velbert 487 WE errichtet, davon waren 106 Sozialwohnungen, 74 davon barrierearm. Der Rest wurden Eigenheime und ETW. Im Vergleich dazu sind aber 299 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen.

Warum planen wir nicht ein, dass immer mehr alte Leute auch immer mehr barrierefreien Wohnraum brauchen: Knapp 39 % der Bevölkerung in Velbert ist über 60 Jahre alt.
Speziell in der Innenstadt gibt es zudem zahlreiche Indikatoren, die als armutsrelevant eingestuft werden – weit über dem Durchschnitt der Gesamtstadt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnbau in der Innenstadt für Senioren und Normalverdiener und müssen zudem einer Ghettobildung, gerade in der Unterstadt, entgegenwirken.

Und warum ist es in Velbert nicht möglich, 30% aller neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten – so wie in anderen Städten praktiziert?
Der Bau in die Höhe anstatt flächenfressend Eigenheime zu planen, können uns zudem bei der Umsetzung unserer Klimapolitik helfen. Dies würde nämlich auch bedeuten: Weniger Versiegelung von Boden, die wir als sehr kritisch ansehen.
Eines der vielen Ziele des Klimaschutzprogramms. Eines Klimaschutzprogramms, das in den ersten 5 von 6 Handlungsfeldern, dessen Ziele im Zuge der Teilnahme am „European Energy Award“ abgedeckt werden mussten, nur zu 35 % erreicht wurden. In Velbert werden Flächen zunächst zugebaut – erst dann wird über den Klimaschutz nachgedacht.
Das einzig erfolgreiche beim Umwelt- und Klimaschutzprogramm ist bisher das Radwegekonzept. Alles andere ist gescheitert:
Z. B. gibt es zu wenig Kaltluftzonen oder Hausbegrünungen. Daher müssen wir sowohl das Thema Begrünung als auch Versiegelung intensiver in unsere Konzepte einbinden: Sind weitere Flächenversiegelung für die Industrie wirklich notwendig? Muss es ein Gewerbegebiet wie das „Große Feld“ wirklich geben? Würde es ernsthaft mehr Gewerbesteuer bringen?
Laut Handlungskonzept ist leider auch nicht bekannt, dass Neuansiedlungen von innovativen Betrieben mit Bezug zum Klimaschutz geplant sind. Und dies sei auch betrachtet im Zuge von Industrie 4.0.

Wieder und wieder wird gewarnt, dass die derzeit angesiedelte Industrie, in naher Zukunft abgebaut wird und wir uns innovativeren Bereichen widmen müssen. Wer diese Bereiche nicht schleunigst anpackt, für den ist der Zug bald abgefahren. Daher ist eine massive und schnelle Umstrukturierung sowohl klimaschutztechnisch als auch digital, hier vor Ort, notwendig.
Leider spielt das Thema 4.0, was ansonsten in aller Munde ist, in der Ratspolitik keine Rolle.
Sichern Sie unsere Zukunft!
Wir wollen mehr jüngere Familien, wir wollen mehr Kinder?
Dann sichern Sie auch deren Zukunft!
Immer noch reicht der derzeitige KITA-Ausbau nicht aus und es fehlen Plätze.
Wir hatten 2018 etwa 700 Geburten. 2017/2018 sieht es aber so aus, dass es insgesamt nur knapp 3000 Kita-Plätze gibt und diese sind zu einem sehr großen Teil NICHT in kommunaler Trägerschaft, wie es die Daseinsvorsorge vorsehen würde.
Und unterstützen Sie auch endlich den Wunsch der Eltern nach einer zweiten Gesamtschule, damit alle Kinder gleiche Bildungsmöglichkeiten haben. Nutzen Sie diese neue Schule für ein innovatives Angebot – technologisch und durch mehr Raum für kleinere Klassen.
Gesamtschulen bieten vielfältige Möglichkeiten auch für Schüler, die nicht sofort oder erst mit Förderung, für höhere Schulen qualifiziert werden. In der Innenstadt bekommen nur 25% aller Kinder eine Gymnasialempfehlung.
Gleiche Chancen für alle? So früh entschieden?
Daher ist es wichtig, dass eine neue Gesamtschule sozialverträgliche Konzepte bietet und zudem mehr Integration ermöglicht. So zu tun, als gäbe es das Elternergebnis nicht, so wie es die CDU praktiziert, ist nicht förderlich.
Wir haben in Velbert knapp 15.000 Kinder unter 18 Jahren. Jedes sechste Kind ist von Armut betroffen.
Zudem wird weitere Zuwanderung die Zukunft bestimmen, insofern fordern wir auch weiteres Engagement der Kommune, um z. B. der Entwicklung im Mittelmeer mit menschlichen Lösungen entgegen zu treten. Die uns gestellten Aufgaben wurden zwar bisher gut gelöst, aber das Problem ist nicht final beseitigt.
Nicht nur, aber auch, deshalb brauchen wir daher dringend mehr Schulsozialarbeiter, um mögliche Problemherde in den Griff zu bekommen und alle Kinder gleichermaßen für die Zukunft vorbereiten zu können.
Wer an all dem spart oder besser kürzt, der spielt mit unser aller Zukunft.

Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, ist der soziale Frieden in erheblicher Gefahr.
Und machen wir uns nichts vor: Alle Konsolidierungsmaßnahmen Ihres Haushaltsplans bedeuten leider immer weiteren „Sozialabbau“.
Daher sind nicht Kürzungen, und es sind Kürzungen und nicht „solide Arbeit“, die den Haushalts-Ausgleich bewirkt, die Lösung.

Eine Lösung der Finanzierung ist, der Auffassung unserer Fraktion nach, die Einnahmeseite – die Steuern:
Sie planen für 2019 Gewerbesteuern in Höhe von 49,2 Mio. und Einkommensteuer in Höhe von 42,6 Mio. Euro. Laut Darstellung des Kämmerers wären diese Einnahmen maßgebend für Erfolg bzw. Misserfolg; laut Aussage der Verwaltung sind diese Einnahmequellen aber nur schwer zu kalkulieren. Eine Sicherheit wäre jedoch eine 10% Erhöhung bei der Gewerbesteuer. Für 2017 wurde dieser Ansatz leider nicht erreicht!
Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, daher will die Fraktion DIE LINKE, auf Bundesebene, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern.

Sparen ist keine dauerhafte Lösung, es ist MEHR Geld erforderlich. Denn ansonsten verlagern wir die Probleme auf die Zukunft und die jüngere Generation. Und Privatisierungen sind ständig verbunden mit steigenden Kosten für die Bürger; Städte müssen soziale Verantwortung der Daseinsvorsorge einhalten. Deutschland ist ein reiches Land. Ein politisches Umdenken muss stattfinden um den Riss in der Gesellschaft nicht auszuweiten. Eine Umverteilung von Mitteln zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger muss möglich gemacht werden.
Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen in der Vergangenheit im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. 2014 zahlten die Kommunen bundesweit rund 78 Milliarden Euro an Sozialleistungen, Tendenz weiter steigend. Die Fraktion DIE LINKE ist daher unbedingt für das Prinzip, dass nicht die Kommunen für die Finanzierung von Bundesaufgaben herangezogen werden, sondern weitere Entlastung erfahren.
Hier, Herr Bürgermeister, ist insbesondere Ihre Partei in die Pflicht zu nehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.  

 


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