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Can Kulakci

Haushaltsrede der Fraktion "DIE LINKE. Velbert"

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

heute hat sich, wie in jedem Jahr, der Rat zusammengefunden, um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und damit die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu stellen.

Genau wie Sie, begrüßen auch wir die Neugestaltung des Offersplatzes und den Neubau des Museums. Kritisch ist dagegen die Stadtgalerie zu bewerten, deren Fertigstellung immer noch zu wünschen übriglässt und die mit Leerständen glänzt. Nahezu kriminell muss die Eröffnung ohne entsprechende Bauabnahme bewertet werden. 

Positiv bewerten wir, dass mit den KITAs Lindenstraße und Brangenberger Straße zwei neue Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, die in städtischer Hand sind.
Damit wird eine Forderung der Linken nach zusätzlichen KITA-Plätzen in kommunaler Trägerschaft erfüllt. Wir verweisen jedoch darauf, dass KITA-Plätze immer noch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Bei künftigen Neubauten, muss zudem sichergestellt sein, dass keine Bebauung bei Bodenbelastungen mit Giftstoffen erfolgt.

Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Verwaltung nicht vergessen hat, dass Velbert aus drei Stadtteilen besteht und sich des Themas „Innenstadtentwicklung in Neviges“ angenommen hat. Zumindest anfänglich konnte sich sogar die Bevölkerung in den Gestaltungsprozess des neuen Konzeptes für das Schloss Hardenberg einbringen. Für DIE LINKE ist Bürgerbeteiligung eine zentrale Säule der Demokratie, die in unserer Stadt eine weitaus höhere Berücksichtigung finden muss. Mit Schloss Hardenberg haben wir ein historisches Ensemble, das kulturelle Highlights und entsprechend auch Besucher nach Neviges bringen kann.

Mit Blick auf die letzten Jahre ist auch der Stellenplan der Verwaltung eine positive Überraschung, der anders als bisher zumindest ohne Kürzungen auskommt. Bei genauem Hinsehen bleiben nach Abzug von Pflichtstellen jedoch nur 1,5 Stellen auf der Positivseite. Wenn man das Arbeitsvolumen dieser Verwaltung betrachtet, wird deutlich, dass dringend mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um die Angestellten dort zu entlasten.
DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen Arbeitsüberlastung seitens der Arbeitnehmer*innen, die öffentliche Verwaltung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. 
Zudem ist der Stellenplan wieder nicht zukunftsfest aufgestellt. Viele derzeitige Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Verwaltung muss sich auf diese Entwicklung einstellen, indem sie Verwaltungsberufe für kommende Generationen zugänglich und attraktiver macht. Als LINKE fordern wir daher einen Zukunftsplan für die Verwaltung der Überlastung verhindert, Verwaltungsdienstleistungen aufrechterhält und Ausbildungsplätze schafft.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede zeigen Sie sich erfreut, dass der Wunsch vieler Eltern und Kinder nach einer zweiten Gesamtschule im Stadtteil Neviges Realität geworden ist. Besonders DIE LINKE Velbert hat immer für diese zweite Gesamtschule gekämpft. Aber wir wollen nicht vergessen, dass gerade Sie und Ihre Partei bis zum Schluss eine zweite Gesamtschule massiv zu verhindern suchte.

Wie Sie, sehen auch wir die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse als positiv an. Wir vermissen jedoch jegliche Aussage zum sogenannten 4.0-Programm der Industrie. Auch die Unternehmen in Velbert werden sich neuen, digitalen Produktionsformen nicht verschließen. Auch in unserer Stadt werden Produktionsarbeitsplätze durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt. 
Dieser Vorgang ist bereits im Gange. Wie man unserer Presse in letzter Zeit des Öfteren entnehmen kann, verlagern Velberter Unternehmen bereits jetzt Arbeitsplätze ins Ausland, oder bauen diese ab.  Mit einem massiven Wegfall von Arbeitsplätzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Ausland ist zu rechnen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben auch nach unserer Auffassung hohe Priorität. Damit Arbeitnehmer dabei nicht auf der Verliererseite stehen, sind Lösungsmodelle dringend erforderlich und sollten in Rat und Verwaltung verstärkt Beachtung finden.
Aus diesem Grund fordern wir, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen Digitalisierungsausschuss geben wird. Das Thema Digitalisierung wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken, und fordert schon deshalb die nötige politische Beachtung – welche Sie, Herr Bürgermeister, wie bereits in unserer Haushaltsrede 2016 angeprangert, seit Jahren stiefmütterlich behandeln.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen nicht kurz gedachten Profitinteressen geopfert werden. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Voraussetzungen, um einen lebenswerten Planeten für die zukünftigen Generationen zu erhalten, wie es auch in der aktuellen Diskussion immer deutlicher zum Ausdruck gebracht wird. "Global denken, lokal handeln" - dieser Slogan stammt von Ihnen.
Diesen Leitsatz zum Umwelt- und Klimaschutz können auch wir zu 100 % unterstützen. Verstärktes CO2-Aufkommen und Flächenfraß bedrohen jedoch die Grundlagen unseres Lebens. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, eine ökologische und nachhaltige Kommune zu schaffen, damit wir diese Grundbedingungen für eine gute Lebensqualität auch in Velbert erfüllen. Daher lehnt DIE LINKE die unnütze Flächenversiegelung des Gebietes Große Feld kategorisch ab. Dies auch unter dem Aspekt, dass hier Millionen ins Ungewisse verbaut werden sollen, zumal das Gelände aus topografischer Sicht für Gewerbeflächen völlig ungeeignet ist  - von sonstigen Baurisiken ganz zu schweigen.
Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Sondersitzung des Rates kurz vor der Sommerpause Flächenfraß durch Beschlussfassung betrieben wird und nur drei Wochen später mit einem Klimaschutzprogramm versucht wird das Klima zu retten, wobei an vorhergehenden klimaschädlichen Beschlussfassung jedoch festgehalten wird.

Wie alle anderen Ratsparteien begrüßt auch DIE LINKE das beschlossene Klimaschutzprogramm. Ein grüner Wandel ist aber nur möglich, wenn auch die sozialen Fragen geklärt werden. Dazu zählt unter anderem auch die Frage der Kostenübernahme für Klimaschutzprogramme. 71% der weltweiten Treibhausgasemissionen werden von allein 100 Konzernen produziert. Nach dem Verursacherprinzip sollten auch diese die Kosten dafür tragen. Eine Umlage auf den Rücken des „Kleinen Mannes“ lehnen wir strikt ab.

Zu Klimaschutz und Sozialaufgaben einer Stadt gehört auch eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV. Wenn man den Individualverkehr zugunsten eines besseren Klimas einschränken will, ist der Ausbau des ÖPNV eine notwendige Grundvoraussetzung. Der weitere Ausbau von Bus und Schienennetzen und deren kostenlose Nutzung müssen hier die Zielstellung sein. Ein Baustein auf dem Weg dahin ist zum Beispiel das 365-Euro-Ticket, das jedem Bürger einen Anreiz zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bietet und vor allem sozial schwachen Bürgern deren Grundrecht auf Mobilität ermöglicht. Zudem müssen die Streckennetze für Fahrradwege ausgebaut und mit dem Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Wie bereits in unserem Antrag gefordert, halten wir zudem ein Fahrradverleihsystem für sinnvoll.

Ich komme nun zu einem Thema, für das sich DIE LINKE seit Jahren als einzige Fraktion in diesem Rat einsetzt: Die Wohnungsfrage. Erst kürzlich hat die Presse berichtet, dass Velbert über zu wenige Sozialwohnungen verfügt. Unser Antrag, bei jedem Bebauungsplan 30% für sozialen Wohnraum auszuweisen, wurde von allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Besonders für die WOBAU wurde der wirtschaftliche Aspekt in Frage gestellt. Die WOBAU ist – wie der Name schon sagt – die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Velbert. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft darf nicht nur profitorientiert handeln, sondern im Dienst der sozialen Daseinsvorsorge. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. 

Städtische Verpflichtungen, wie Bildung und Kultur, werden durch die ÖPP-Modelle, wie bei der Martin Luther King Schule privatisiert. Statt über Bau in Eigenregie nachzudenken, wird dieses Verfahren auch beim Bau des Bürgerforums praktiziert. Selbst der Bundesrechnungshof hat beklagt, dass ÖPP-Modelle die öffentliche Hand am Ende mehr kosten, als wenn sie selbst gebaut hätte. Diesen Fakten dürfen Sie sich nicht länger verschließen. 
Nicht nur dass die Stadt sich immer mehr aus ihren kommunalen Aufgaben zurückzieht, so werden auch politische Entscheidungen in Hinterzimmer und Aufsichtsräte verlagert.

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede sprechen Sie davon, dass wir glücklicherweise starke Partner und Unterstützer an unserer Seite haben, mit denen wir gemeinsam unsere Infrastruktur verbessern und dem technischen Fortschritt anpassen können. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte des städtischen Etats an private Holdings ausgegliedert wurde und dadurch ein Schattenhaushalt existiert, der jegliche demokratische Kontrolle durch den Stadtrat unterbindet. Diese vorhandenen Strukturen werden mittlerweile von vielen Ratsmitgliedern kritisiert, Demokratisierungsprozesse sind bisher auf der Strecke geblieben. 

Sie sprachen in Ihrer Rede von einer aufblühenden Stadt, blenden aber dabei Folgendes aus: Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in unserer Stadt immer größer. Ein gewaltiges Problem ist die Kinderarmut. Allein in Velbert-Mitte leben 22,3% der Kinder in Familien, welche Hartz-4 beziehen. Nur um es noch einmal zu betonen: Mehr als 20%, alleine in Velbert-Mitte. Das ist jedes fünfte Kind! 

Herr Bürgermeister, bei diesem Thema vermissen wir Ihren Elan, den Sie sonst gern für ÖPP-Projekte und die Planung für neue Gewerbegebiete aufbringen. Wenn Sie sich für ein Thema wirklich einsetzen, berufen Sie sogar Sondersitzungen ein, die sich speziell mit diesem Thema beschäftigen. Bei ihrem Bebauungsprojekt „Große Feld“ haben sie dies vorgemacht. Wo blieb jedoch die Sondersitzung, die sich der ausufernden Kinderarmut widmet? Da ist Ihnen ein vermeintlich industriefreundliches Bebauungsprojekt natürlich wichtiger. Das prangern wir an und hier entlassen wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Diese Kinder gehören auf Platz Eins jeder politischen Agenda und sie sollten jede Hilfe erhalten, die sie benötigen.

Unser Haushalt hat ein Volumen von 240 Millionen Euro, und der Kampf gegen Kinderarmut taucht nicht ein einziges Mal auf.
Es gibt so Vieles, was die Verwaltung mit ihrem Haushalt umsetzen könnte. Wir machen dazu konkrete Vorschläge:

●    Die Stadt könnte als Vorbild dienen, und die städtischen Arbeitsplätze, die inzwischen an externe Unternehmen ausgegliedert wurden – wie zum Beispiel die Gebäudereinigung – wieder in die Stadt eingliedern.
●    Zukunftssicherung städtischer Auszubildender durch eine garantierte Übernahme nach der Ausbildung. 
●    Förderung der Umstrukturierung von Stadtteilen
●    Ein Angebot von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen
●    Einführung eines Sozialpasses, der Menschen mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Einrichtungen, wie z. B. Bibliotheken ermöglicht.
●    Ausstattung unserer Schulen mit vielfältigen, modernen Lehrmaterialien in multifunktionalen Räumen; und mehr Personal, insbesondere auch Sozialarbeiter*innen.
●    Im Rahmen der sozialen Teilhabe, die Einführung eines Jugendpasses, der allen Kindern und Jugendlichen, die kostenlose Nutzung von Sportplätzen, Schwimmbäder und die Nutzung und Teilnahme von Bildungsangeboten, sowie des ÖPNV ermöglicht.
●    Einrichtung weiterer Jugendzentren, welche flächendeckend alle Stadtteile bedienen, und vor Ort Sozialpädagogen und Berufsberater haben, die bedarfsgerechte Bildungs-, Sport- und Freizeitprogramme anbieten.

Das wären erste Schritte um die Armut, und auch insbesondere die Kinderarmut, in Velbert anzugehen – doch leider tauchen diese in ihrem Haushaltsentwurf nicht auf.
Herr Bürgermeister, zeigen Sie Mut und nehmen Sie unsere Vorschläge auf, damit Velbert sozialer und gerechter wird. 

Kommunalpolitik, im Sinne und für die Bürger, kostet Geld, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gemeindefinanzreform muss endlich in Angriff genommen werden. Notwendig ist ein Schuldenschnitt und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Blockadepolitik, besonders von der CDU auf Landes- und Bundesebene, muss endlich ein Ende haben. Die Aufgaben, welche von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet werden, müssen auch von diesen bezahlt werden.
 
Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei der Verwaltung, sowie auch bei den anderen Fraktionen für die korrekte Zusammenarbeit. 
Gerne sind wir bereit, weitere Projekte und Probleme gemeinsam anzugehen, wenn diese im Sinne der Einwohner sind. 
Solange Ihre Politik nur verwaltet, anstatt zu gestalten, und die für uns wichtige Sozialpolitik vergisst und damit einen Großteil der Menschen in Velbert nicht vertritt, kann keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinden. Der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Wohnungslosigkeit, der Einsatz für ein solidarisches Miteinander und soziale Gerechtigkeit sollte uns jedoch nicht trennen, sondern einen!  

Da dieser Haushaltsentwurf drängende Probleme weder ausreichend löst, oder in Angriff nimmt, lehnen wir ihn dementsprechend auch ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Kontakt

DIE LINKE. Stadtverband Velbert

DIE LINKE. Ratsfraktion Velbert

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Telefon 02051 / 932810

Telefax 02051 / 932811

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