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DIE LINKE im Rat der Stadt Velbert: Harry Gohr

Weniger Demokratie, mehr Ausgaben durch Landesgesetz

Innenministerium NRW verhindert den Schuldenabbau in den

Kommunen

Zum ersten Januar 2017 trat eine Regelung in Kraft, nach der Ausschussvorsitzende der kommunalen Räte einen Zuschlag zu ihrer Aufwandsentschädigung erhalten. Die Linksfraktion begrüßt die Intention des Landes, das Kommunale Ehrenamt zu stärken. Freilich steht diese Zielsetzung in einem Spannungsverhältnis zu der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt. DIE LINKE hat die Befürchtung, dass durch diese Ausgaben an anderer Stelle massiv gespart werden muss. Den Räten war jedoch ermöglicht worden, hiervon Ausnahmen festzulegen.

Viele Räte, insbesondere in klammen Städten und Gemeinden, kamen dem nach und nahmen gleich alle Ausschüsse von dieser Regelung aus. Dem schob das Innenministerium des Landes NRW nun einen Riegel vor. In einem sogenannten Auslegungserlass wird festgelegt, dass Ausschüsse nur dann von der Regelung ausgenommen werden dürfen, wenn sie besonders selten beraten.

Dazu Harry Gohr, Fraktionsvorsitzender der LINKEN „Die Neuregelung betrifft Velbert und andere Kommunen, die im Stärkungspakt sind. Hier wäre ein finanzieller Ausgleich von Seiten der Landesregierung dringend erforderlich.“
Es zeigte sich, trotz des aufziehenden Wahlkampfs, eine überparteiliche Zustimmung ab. Die Entscheidung des Innenministers Jäger führt alleine für die Stadt Velbert zu Mehrausgaben von ca. 70.000 €. Eine hinreichende Finanzierung der Kommunen ist jedoch immer noch nicht geplant. Bei dieser Politik erstaunt es daher nicht, dass die NRW-Kommunen im bundesweiten Vergleich die höchsten Schulden zu verzeichnen haben.
Die Fraktion DIE LINKE stimmte im Rat gegen die Erhöhung der Aufwandsentschädigung.