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Archiv

2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Peitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Zunächst möchten auch wir uns bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit bedanken, die trotz Mehrbelastung durch Stellenkürzungen auch in diesem Jahr gute Arbeit geleistet hat. Insbesondere bei der Kämmerei möchte ich mich bedanken, die widrigen Umständen zum Trotz ein gutes Arbeitsergebnis präsentiert.

Wieder einmal haben wir uns zusammen gefunden um den Haushalt zu verabschieden.
Wieder einmal geht es, wie auch in den letzten Jahren, um Kürzungen ... und wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen!

Natürlich freuen wir uns sehr über das neue Jugendzentrum „Villa B“ und bewerten das fertig gestellte Bürgerhaus in Langenberg, die Fortschritte bei der Entwicklung des Herrenhauses von Schloss Hardenberg und die Bemühungen für den Erhalt und die Neunutzung des Forum Niederberg sowie den geplanten Neubau des Museums als durchweg positiv.
Aber, Herr Bürgermeister, leider fällt es uns schwer, die sonstige Situation der Stadt aus dem Licht heraus zu betrachten, wie Sie in Ihrer Rede zur Vorstellung des Haushaltes 2018 einen Satiriker in die Pflicht nahmen. (Zitat von Professor Querulix, einem deutschen Aphoristiker und Satiriker: „Chancen und Risiko sagen das Gleiche, nur einmal von der Sonnenseite und einmal von der Schattenseite betrachtet“.)

Es fällt uns einfach sehr schwer, ewige Kürzungen – auf Grund des Stärkungspaktes – im Licht zu sehen. Kürzungen, die wieder den Abbau von Arbeitsstellen im nächsten Jahr bedeuten, auch das Jobcenter und die Musikschule betreffend.
Die Musikschule, die einen sehr guten Ruf hat, da bisher nur an der Quantität gekürzt wurde. Wie lange noch? Da ein Großteil der Kosten Personalkosten sind, wird dies nur eine Frage der Zeit sein. Instrumente und Kurse werden jetzt schon weggekürzt. Bleibende Qualität benötigt zudem bleibende Räumlichkeiten.
Kultur und Sport werden zunehmend stiefkindlich als ein „schön-wenn-man-es-hat“ verwaltet und nicht als gesellschaftlich verpflichtend. Gerade diese Bereiche sind nachweisbar ein Instrument zur Friedensschaffung, zur Integration und zum Zusammenhalt in einer mehr und mehr erkaltenden Gesellschaft.

Sie, werter Herr Bürgermeister, sehen den Haushalt für das Jahr 2018 als ausgeglichen an. Für uns LINKE stellt dieser angeblich ausgeglichene Haushalt keinen Wert an sich dar. Denn wodurch wurde dieser Ausgleich erreicht? Im Wesentlichen durch Kürzungen im sozialen, kulturellen und Sport-Bereich. Durch Arbeitsverdichtung bei Mitarbeitern und durch den oben erwähnten Stellenabbau in der Verwaltung.

Wir freuen uns mit Ihnen über eine positive Bevölkerungsentwicklung. Unsere logische Schlussfolgerung ist es jedoch, mehr Stellen zu schaffen, um die Verwaltung darin zu bestärken, das Mehr an Bewohnern gut zu verwalten – ohne eine Mehrbelastung der bleibenden Arbeitskräfte.

Sie reden über die Wichtigkeit gesellschaftlicher Aufgaben, die speziell den Bereich Jugend und Soziales betreffen – wir freuen uns auf die 2.900 Kindergartenplätze bis 2020/21. Leider – und da ist er, der Schatten – sehen Sie das problembeseitigende Heil maßgeblich in der Privatisierung dieses Bereiches.
Sie reden über die Wichtigkeit der Integrationsarbeit, die Wichtigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts, ein ansprechendes Bildungsangebot, Schaffung von Wohnraum - Sie denken an Gewerbe und Eigenheime.
Wir hoffen auf sozialen Wohnungsbau; 453 teure Eigenheime gegenüber nur 380 Geschosswohnungen – fast nie Sozialwohnungen – und fehlende bezahlbare altersgerechte Wohnungen lassen unsere Stadt immer weiter im Schatten stehen. Hier muss die Stadt bei der Planung von Bauvorhaben dementsprechend Einfluss nehmen. Es gibt Möglichkeiten beim städtischen Grundstücks-Verkauf Auflagen zu machen. In anderen Städten wird dies schon praktiziert.

Seit Mai 2012 nehmen wir am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Als Stärkungspaktkommune erhält die Stadt Velbert seit 2014 eine jährliche Konsolidierungshilfe von 4,88 Millionen Euro durch das Land – 2017 letztmalig rund 2,4 Millionen Euro. Wir, die Stadt, setzen permanent die geforderten Maßnahmen um.
Maßnahmen, die uns Knebelverträge und Privatisierungen aufzwingen. Und dies bis 2021 - obwohl ab 2018 der Zuschuss ausbleibt. Wir sehen da leider wenig Licht. Aus dem Licht haben wir in Ihrer Rede vernommen, dass es neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung geben wird. Wir erwarten von Ihnen eine schnellstmögliche Umsetzung.

Leider blendet das Licht, wenn Sie über neue Stellen und Gewerbebetriebe berichten: 20 % der Arbeitsplätze bundesweit - bestimmt auch in Velbert - sind befristet, mit Leiharbeit oder Mindestlohn-Stellen besetzt. Wo ist das Licht für die Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen um langfristig ihre Familien über die Runden zu bringen.
Haben Sie bei der Gewerbeentwicklung berücksichtigt, dass Industrie 4.0 auch Velbert betreffen wird? Wir hatten 2016 vertieft darauf hingewiesen: Darauf, dass die industrielle Entwicklung einen Abbau von Büro- und Fertigungs-Beschäftigung nach sich zieht. Hat Velbert diese Entwicklung einkalkuliert? Sieht man zudem die fortschreitende Filialreduzierung von Banken und Sparkassen, bei Krankenkassengeschäftsstellen sowie den gravierenden Stellenwegfall und die Auswirkungen in der Produktion? Beachten Sie zu Genüge den Einfluss auf Wohnungsbau und Sozialstandards? Wir haben da unsere Zweifel.

Sie, Herr Bürgermeister, sagen den Haushaltsausgleich voraus, dafür wurden drastische Kürzungspakete in Kauf genommen. Das ist für uns kein Grund zur Freude, da der Großteil in dem gesellschaftlich so relevanten Sozialbereich liegt. Das heißt: Dauerhafte Kürzungen bei Vereinszuschüssen, durch Erhöhung von Pacht- und Mietkosten, durch reduzierte Kinder- und Jugendarbeit, die Einstellung freiwilliger Förderungsmaßnahmen von Familienzentren, den Wegfall des Pausenfrühstücks für Förderschüler und durch Pauschalenkürzung für Sportvereine, im ÖPNV sowie durch Erhöhung von Steuern, wie der Grundsteuer B. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt und sind keine Dinge auf die man stolz sein kann. Für DIE LINKE ist es nicht vertretbar, dass an den Kürzungsprogrammen festgehalten wird und Bürger durch Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Auch wenn das Haushaltsziel erreicht sei, zu dem sich die Mehrheit des Rates verpflichtet hat, deuten 130 Millionen Euro Cashpool für uns nicht wirklich auf Ausgeglichenheit hin. Wir haben eine CDU- Mehrheit auf Ortsebene: Da steht dann auf der Prioritätenliste, das die Positionen der Bundes- und Landesregierung umgesetzt werden. Daher wird im Rat auch selten über die Verminderung des städtischen Eigenkapitals gesprochen.

Sie versprechen positive Ergebnisse – insbesondere durch Gewerbesteuern ... obwohl Sie – nach eigener Aussage – die Risiken eher volativ bewerten – diese also nicht einschätzbar sind. Eine Erhöhung dieser Steuern wird nicht in Erwägung gezogen und somit ebenfalls nicht angesprochen.
Sie erwähnen die gute Konjunktur, denken aber leider nicht darüber nach, den dadurch geschöpften Mehrgewinn der Unternehmen anteilig, zum Wohle der städtischen Gemeinschaft, zu beanspruchen.

Herr Bürgermeister, Sie betonen, dass man jetzt Grundlagen für die Zukunft legen muss. Dazu gehört auch, dass die Chancengleichheit bei der Bildung, in Form einer zweiten Gesamtschule nicht weiter verzögert wird – Elternwille muss auch in Velbert berücksichtigt werden. Errichten Sie nicht immer neue Hürden! Beenden Sie Verzögerungstaktik und Fehlinformation wie mit der Biregio-Studie geschehen.
So wird nur Geld verbrannt - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Erde, die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene sprudeln. Städte dürfen daher nicht weiter finanziell austrocknet werden. Die Umsetzung dieser Regierungssparprogramme auf Kommunalebene zu Lasten der Bürger muss beendet werden. Kommunen benötigen eine bessere Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln sowie einen Schuldenschnitt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir würden gerne mit Ihnen ins Licht gehen: Fahren Sie Kürzungsprogramme und Gebührenerhöhungen zurück. Erhöhen Sie die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn städtische Finanzen künftig in diesem Sinne genutzt werden.
Aber Ihr bisheriges und jetziges Konzept ist nicht das Unsere. Eine Fortführung der Einsparpolitik lehnen wir weiterhin ab und werden dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Archiv

2017

Archiv

2016

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,


zunächst möchte ich mich erst einmal für die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung bedanken. Trotz Personalknappheit haben wir immer ein offenes Ohr gefunden und Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Wieder einmal haben wir uns zusammen gefunden um den HH zu verabschieden.
Wie in den letzten Jahren geht es auch in diesem Jahr wieder um das Sparen oder sagen wir besser das Kürzen und um einen ausgeglichenen Haushalt. Einem HH, der durch den Knebelvertrag „Stärkungspakt“ nie ausgeglichen sein wird - gegen den wir uns immer ausgesprochen haben. Ein HH ist noch nie durch die Reduzierung von Ausgaben saniert worden.


Das ist neoliberales Wunschdenken. Privatisierung oder Teilprivatisierung ist gewollt, obwohl mittlerweile auch gesamtgesellschaftlich erkannt wird, dass dies überholte Modelle sind, die unseren Lebensstandard im Gesamten verschlechtern.

Leider übernimmt die SPD und CDU der Stadt die Landes- und Bundespolitik und sorgt nicht dafür, dass Einnahmen ausreichend aufgestockt werden.
Die Städte brauchen mehr Geld und es wäre die Pflicht jeder Partei, die Finanzierung von Bund und Land einzufordern.

Wir brauchen darüber hinaus aber auch ein weiteres Mehr im Einnahmebereich, z. B. die Anhebung der Gewerbesteuer oder einfach die Einhaltung von Steuer-Fristen aller Unternehmen gleichermaßen.

Herr Lukrafka, Sie haben Ihre Rede mit einem Zitat begonnen und ich möchte Ihnen daher zu Beginn meiner Rede mit einem Zitat antworten:
Jede Krise ist auch eine Chance! Die Chance besteht darin, die gemachten Fehler zu erkennen und sie nicht zu wiederholen!
Oder wie Konfuzius sagte: "Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald große Sorgen haben."

Doch beginnen wir nicht mit der Zukunft, sondern schauen wir erst einmal in die Vergangenheit bzw. Gegenwart: Es gibt einige Projekte, die auch die LINKE als Verbesserung erfreut wahrgenommen hat. Sei es die Neugestaltung des Brunnen in Neviges oder das Jugendzentrum in der Höferstraße, das ausgebaut, erneuert und nun bald wieder ein zentraler Anlaufpunkt der jungen Generation sein wird.
Wir begrüßen die Neugestaltung des Offers und die Beibehaltung des Gedenksteins der Opfer des Faschismus an zentraler Stelle - was auf unsere Initiative hin geschah. Zudem freuen wir uns über die Neu-Bespielung des Bürgerhauses Langenberg.

Leider sind es nur kosmetische Korrekturen, denn die nachhaltige Entwicklung bleibt auf der Strecke. Noch immer wird bei der Gewerbeplanung davon ausgegangen, dass die Industrie so weiter agieren wird wie bisher, Wirtschaftswachstum ist das Allheil-Mittel. Es wird beschlossen Gewerbeflächen zu erschließen, obwohl in Zukunft der Wind aus einer ganz anderen Richtung wehen wird.

Dazu möchte ich einfach mal das Stichwort „Industrie 4.0“ in den Raum werfen und darauf hinweisen, dass die Erschließung neuer Gewerbeflächen, auch im Hinblick auf diese Entwicklung kritisch gesehen werden muss, da durch diese neue Technologie gerade Kleinbetriebe existenziell bedroht sind und Arbeitsplätze wegfallen werden.

Auch die Stadt Velbert und somit auch der Rat wird sich in Zukunft mit dem Thema „Industrie 4.0“ beschäftigen müssen, der industriellen Revolution, die auch oder soll ich sagen gerade in Deutschland ca. 50 % aller Arbeitsplätze im Bereich Büromanagement und Verwaltung wegrationalisiert. Bei Hilfskräften und Facharbeitern im Bereich Konstruktion und Maschinenbau wird mit einer Reduzierung von Stellen bis zu 70 % gerechnet.

Das sind Zahlen, von denen in DAVOS und im „Handelsblatt“ berichtet wird – also keine Szenarien linker Theorien.

Und meine verehrten Damen und Herren, das sind Zahlen, die maßgeblich mit dem  Arbeitsplatz-Profil unserer Stadt kollidieren werden. Künstliche Intelligenzen und Roboter werden den Menschen die Arbeit wegnehmen.

Der Gefahr, dass Arbeitsplätze im großen Ausmaß vernichtet werden, muss mit allen Mitteln entgegen gewirkt werden. Also ist "ein weiter so wie bisher" wirklich sinnvoll oder müssen wir uns nicht auch neuen Ideen öffnen, die die Existenzsicherung der Menschen anders ermöglicht.

Auf der Agenda muss also stehen: Der soziale Wohnungsbau für Familien, Alleinstehende und finanziell Schwache und die Umstrukturierung von Schulen. Wir brauchen nicht nur Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern vor allem bezahlbare Mieten. Zur Zeit steht dies sowieso auch deshalb an, da wir weiterhin mit Flüchtlingen und der Verarmung von Menschen, speziell von Kindern, umgehen müssen. Schließlich haben wir in unserer Stadt zur Zeit 220 Kinder, die in Armut leben und weltweite Krisen lassen nicht wirklich hoffen, dass das Schlimmste im Bereich "Menschen auf der Flucht" überstanden ist. Nur eine kurzfristige „Schwarze Null“, selbst wenn sie eines Tages erreicht würde, kann daher langfristig nicht unser erstes Ziel sein.


Es muss auch weiterhin dort investiert werden, wo die Attraktivität gemessen wird. Und da sieht die LINKE das Potenzial halt nicht nur in Wirtschaft, Gewerbe und Wachstum, sondern auch bei der nachhaltigen Gestaltung der Arbeits- und Lebenswelt. Attraktivität wird aber auch daran gemessen, wie grün eine Stadt ist, wie neue Energien eingesetzt werden und wie ökologisch, fair und nachhaltig gehandelt wird

Jetzt haben wir viel groß gedacht. Also brechen wir unsere Überlegungen auf unsere anliegende Stadt- und HH-Planung ‘runter. Hier wird uns heute ein HH vorgelegt, der ausgeglichen sein soll, aber in Wirklichkeit mit 120 Millionen an Liquiditätskrediten über Wasser gehalten wird. Durch Ihren Stellenabbau im Verwaltungsbereich hat die Stadt aber wahrscheinlich gar nicht mehr, und in Zukunft um so weniger, das Potenzial und die Kapazitäten um Visionen zu entwickeln und umzusetzen. Fachpersonal wird wegrationalisiert – und das auf Kosten des Service, der Leistung und der Menschen, die diesen Einschnitt nun mit reduzierter Personalkraft bewältigen müssen.


Wir sehen es als positiv, dass die Stadt wieder mehr Auszubildende einstellen möchte, aber auch denen fehlt dann die langfristige Sicherheit. Die Schließung des Bürgerbüros wurde in Neviges glücklicherweise gerade noch einmal abgewehrt. Aber anderer Orten werden Service-Leistungen auch weiterhin gekürzt oder gar gestrichen.

Kurz gesagt: Die immer weitergehenden Streichungen an Personal und an kommunalen Einrichtungen haben dazu geführt, dass die Lebensqualität in Velbert leidet. Trotzdem halten Sie, Herr Bürgermeister, weiter an Ihrer Sparlegende fest.

Wir sollten uns auch mehr Attraktivität zum Ziel setzen beim Umbau aller Stadtteile: Sei es Langenberg, Neviges – wo gerade die denkmalgeschützte Stadthalle verfällt und abgerissen wird – oder Mitte, wenn wir uns die Fußgängerzone anschauen: Wird die Kaufkraft der Bevölkerung ausreichen um auch bestehende Geschäfte und die Stadtgalerie zu erhalten?

Suchen wir Lösungen für die Umwandlung des Schloss Hardenberg. Eine Kinder- und Jugendakademie könnte ein wahrer Anziehungspunkt für junge Menschen sein, ein Ideenpool für neue, technologisch orientierte Projekte, wie sie uns durch die industrielle Veränderung bald abverlangt werden könnten.

Ermöglichen wir unseren Kindern das Lernen in moderner Umgebung, nehmen sie mit in eine andere Zukunft – für die es vielleicht nicht viel mehr braucht als eine zweite Gesamtschule. Seit Jahren fordert die LINKE diese und wir hoffen, dass nicht neue Hindernisse dies verhindern. Schließlich wollen wir ja kein Kind zurück lassen, wie Frau Kraft sagt und zählt nicht vor allem der Elternwille? Dieser wird seit Jahren missachtet.

Wir setzen uns auch weiterhin für den Schul- und Breitensport ein und kritisieren die Streichung von dezentralen Sportstätten. Statt dessen wird das Millionen-Projekt Stadion geplant und das bei unseren klammen Kassen.

Vielleicht mag der Haushalt auf dem Papier 2017 ausgeglichen sein, aber wie steht’s mit der Nachhaltigkeit? Aus dem gerade Gesagten ergibt sich, dass wir dem HH nicht zustimmen werden, da Kürzungsmaßnahmen keine langfristige Lösung herbeiführen. Notwendig sind daher ausreichende Einnahmequellen durch Bund und Land um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Um Ihrer Bitte am Ende entgegen zu kommen, Herr Bürgermeister:
Gerne schauen wir mit Ihnen gemeinsam nach vorne und packen die großen Aufgaben an. Wir aber visieren ein Ziel an, dass eine sozial starke, liebens- und lebenswerte Stadt Velbert erschafft. Daran möchten WIR mit Ihnen arbeiten - gemeinsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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