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Archiv

2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

 

heute hat sich, wie in jedem Jahr, der Rat zusammengefunden, um den städtischen Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen und damit die Weichen für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu stellen.

 

Genau wie Sie, begrüßen auch wir die Neugestaltung des Offersplatzes und den Neubau des Museums. Kritisch ist dagegen die Stadtgalerie zu bewerten, deren Fertigstellung immer noch zu wünschen übriglässt und die mit Leerständen glänzt. Nahezu kriminell muss die Eröffnung ohne entsprechende Bauabnahme bewertet werden. 

 

Positiv bewerten wir, dass mit den KITAs Lindenstraße und Brangenberger Straße zwei neue Kindertageseinrichtungen geschaffen werden, die in städtischer Hand sind.

Damit wird eine Forderung der Linken nach zusätzlichen KITA-Plätzen in kommunaler Trägerschaft erfüllt. Wir verweisen jedoch darauf, dass KITA-Plätze immer noch nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Bei künftigen Neubauten, muss zudem sichergestellt sein, dass keine Bebauung bei Bodenbelastungen mit Giftstoffen erfolgt.

 

Ebenfalls ist zu begrüßen, dass die Verwaltung nicht vergessen hat, dass Velbert aus drei Stadtteilen besteht und sich des Themas „Innenstadtentwicklung in Neviges“ angenommen hat. Zumindest anfänglich konnte sich sogar die Bevölkerung in den Gestaltungsprozess des neuen Konzeptes für das Schloss Hardenberg einbringen. Für DIE LINKE ist Bürgerbeteiligung eine zentrale Säule der Demokratie, die in unserer Stadt eine weitaus höhere Berücksichtigung finden muss. Mit Schloss Hardenberg haben wir ein historisches Ensemble, das kulturelle Highlights und entsprechend auch Besucher nach Neviges bringen kann.

 

Mit Blick auf die letzten Jahre ist auch der Stellenplan der Verwaltung eine positive Überraschung, der anders als bisher zumindest ohne Kürzungen auskommt. Bei genauem Hinsehen bleiben nach Abzug von Pflichtstellen jedoch nur 1,5 Stellen auf der Positivseite. Wenn man das Arbeitsvolumen dieser Verwaltung betrachtet, wird deutlich, dass dringend mehr Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, um die Angestellten dort zu entlasten.
DIE LINKE kämpft seit Jahren gegen Arbeitsüberlastung seitens der Arbeitnehmer*innen, die öffentliche Verwaltung sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. 

Zudem ist der Stellenplan wieder nicht zukunftsfest aufgestellt. Viele derzeitige Mitarbeiter werden in den nächsten Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden. Die Verwaltung muss sich auf diese Entwicklung einstellen, indem sie Verwaltungsberufe für kommende Generationen zugänglich und attraktiver macht. Als LINKE fordern wir daher einen Zukunftsplan für die Verwaltung der Überlastung verhindert, Verwaltungsdienstleistungen aufrechterhält und Ausbildungsplätze schafft.

 

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede zeigen Sie sich erfreut, dass der Wunsch vieler Eltern und Kinder nach einer zweiten Gesamtschule im Stadtteil Neviges Realität geworden ist. Besonders DIE LINKE Velbert hat immer für diese zweite Gesamtschule gekämpft. Aber wir wollen nicht vergessen, dass gerade Sie und Ihre Partei bis zum Schluss eine zweite Gesamtschule massiv zu verhindern suchte.

 

Wie Sie, sehen auch wir die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse als positiv an. Wir vermissen jedoch jegliche Aussage zum sogenannten 4.0-Programm der Industrie. Auch die Unternehmen in Velbert werden sich neuen, digitalen Produktionsformen nicht verschließen. Auch in unserer Stadt werden Produktionsarbeitsplätze durch Roboter und künstliche Intelligenz ersetzt. 

Dieser Vorgang ist bereits im Gange. Wie man unserer Presse in letzter Zeit des Öfteren entnehmen kann, verlagern Velberter Unternehmen bereits jetzt Arbeitsplätze ins Ausland, oder bauen diese ab.  Mit einem massiven Wegfall von Arbeitsplätzen, Betriebsschließungen und Verlagerungen ins Ausland ist zu rechnen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen haben auch nach unserer Auffassung hohe Priorität. Damit Arbeitnehmer dabei nicht auf der Verliererseite stehen, sind Lösungsmodelle dringend erforderlich und sollten in Rat und Verwaltung verstärkt Beachtung finden.

Aus diesem Grund fordern wir, dass es in der nächsten Legislaturperiode einen Digitalisierungsausschuss geben wird. Das Thema Digitalisierung wird sich auf alle Lebensbereiche auswirken, und fordert schon deshalb die nötige politische Beachtung – welche Sie, Herr Bürgermeister, wie bereits in unserer Haushaltsrede 2016 angeprangert, seit Jahren stiefmütterlich behandeln.

 

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille und dürfen nicht kurz gedachten Profitinteressen geopfert werden. Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Voraussetzungen, um einen lebenswerten Planeten für die zukünftigen Generationen zu erhalten, wie es auch in der aktuellen Diskussion immer deutlicher zum Ausdruck gebracht wird. "Global denken, lokal handeln" - dieser Slogan stammt von Ihnen.

Diesen Leitsatz zum Umwelt- und Klimaschutz können auch wir zu 100 % unterstützen. Verstärktes CO2-Aufkommen und Flächenfraß bedrohen jedoch die Grundlagen unseres Lebens. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, eine ökologische und nachhaltige Kommune zu schaffen, damit wir diese Grundbedingungen für eine gute Lebensqualität auch in Velbert erfüllen. Daher lehnt DIE LINKE die unnütze Flächenversiegelung des Gebietes Große Feld kategorisch ab. Dies auch unter dem Aspekt, dass hier Millionen ins Ungewisse verbaut werden sollen, zumal das Gelände aus topografischer Sicht für Gewerbeflächen völlig ungeeignet ist  - von sonstigen Baurisiken ganz zu schweigen.
Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass in einer Sondersitzung des Rates kurz vor der Sommerpause Flächenfraß durch Beschlussfassung betrieben wird und nur drei Wochen später mit einem Klimaschutzprogramm versucht wird das Klima zu retten, wobei an vorhergehenden klimaschädlichen Beschlussfassung jedoch festgehalten wird.


Wie alle anderen Ratsparteien begrüßt auch DIE LINKE das beschlossene Klimaschutzprogramm. Ein grüner Wandel ist aber nur möglich, wenn auch die sozialen Fragen geklärt werden. Dazu zählt unter anderem auch die Frage der Kostenübernahme für Klimaschutzprogramme. 71% der weltweiten Treibhausgasemissionen werden von allein 100 Konzernen produziert. Nach dem Verursacherprinzip sollten auch diese die Kosten dafür tragen. Eine Umlage auf den Rücken des „Kleinen Mannes“ lehnen wir strikt ab.

 

Zu Klimaschutz und Sozialaufgaben einer Stadt gehört auch eine erhebliche Verbesserung des ÖPNV. Wenn man den Individualverkehr zugunsten eines besseren Klimas einschränken will, ist der Ausbau des ÖPNV eine notwendige Grundvoraussetzung. Der weitere Ausbau von Bus und Schienennetzen und deren kostenlose Nutzung müssen hier die Zielstellung sein. Ein Baustein auf dem Weg dahin ist zum Beispiel das 365-Euro-Ticket, das jedem Bürger einen Anreiz zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bietet und vor allem sozial schwachen Bürgern deren Grundrecht auf Mobilität ermöglicht. Zudem müssen die Streckennetze für Fahrradwege ausgebaut und mit dem Straßenverkehr gleichgesetzt werden. Wie bereits in unserem Antrag gefordert, halten wir zudem ein Fahrradverleihsystem für sinnvoll.

 

Ich komme nun zu einem Thema, für das sich DIE LINKE seit Jahren als einzige Fraktion in diesem Rat einsetzt: Die Wohnungsfrage. Erst kürzlich hat die Presse berichtet, dass Velbert über zu wenige Sozialwohnungen verfügt. Unser Antrag, bei jedem Bebauungsplan 30% für sozialen Wohnraum auszuweisen, wurde von allen anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

 

Besonders für die WOBAU wurde der wirtschaftliche Aspekt in Frage gestellt. Die WOBAU ist – wie der Name schon sagt – die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Velbert. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft darf nicht nur profitorientiert handeln, sondern im Dienst der sozialen Daseinsvorsorge. Wohnen ist und bleibt ein Menschenrecht. 


Städtische Verpflichtungen, wie Bildung und Kultur, werden durch die ÖPP-Modelle, wie bei der Martin Luther King Schule privatisiert. Statt über Bau in Eigenregie nachzudenken, wird dieses Verfahren auch beim Bau des Bürgerforums praktiziert. Selbst der Bundesrechnungshof hat beklagt, dass ÖPP-Modelle die öffentliche Hand am Ende mehr kosten, als wenn sie selbst gebaut hätte. Diesen Fakten dürfen Sie sich nicht länger verschließen. 
Nicht nur dass die Stadt sich immer mehr aus ihren kommunalen Aufgaben zurückzieht, so werden auch politische Entscheidungen in Hinterzimmer und Aufsichtsräte verlagert.

 

Herr Bürgermeister, in Ihrer Etatrede sprechen Sie davon, dass wir glücklicherweise starke Partner und Unterstützer an unserer Seite haben, mit denen wir gemeinsam unsere Infrastruktur verbessern und dem technischen Fortschritt anpassen können. Fakt ist, dass mehr als die Hälfte des städtischen Etats an private Holdings ausgegliedert wurde und dadurch ein Schattenhaushalt existiert, der jegliche demokratische Kontrolle durch den Stadtrat unterbindet. Diese vorhandenen Strukturen werden mittlerweile von vielen Ratsmitgliedern kritisiert, Demokratisierungsprozesse sind bisher auf der Strecke geblieben.

 

Sie sprachen in Ihrer Rede von einer aufblühenden Stadt, blenden aber dabei Folgendes aus: Die Schere zwischen Arm und Reich wird auch in unserer Stadt immer größer. Ein gewaltiges Problem ist die Kinderarmut. Allein in Velbert-Mitte leben 22,3% der Kinder in Familien, welche Hartz-4 beziehen. Nur um es noch einmal zu betonen: Mehr als 20%, alleine in Velbert-Mitte. Das ist jedes fünfte Kind! 


Herr Bürgermeister, bei diesem Thema vermissen wir Ihren Elan, den Sie sonst gern für ÖPP-Projekte und die Planung für neue Gewerbegebiete aufbringen. Wenn Sie sich für ein Thema wirklich einsetzen, berufen Sie sogar Sondersitzungen ein, die sich speziell mit diesem Thema beschäftigen. Bei ihrem Bebauungsprojekt „Große Feld“ haben sie dies vorgemacht. Wo blieb jedoch die Sondersitzung, die sich der ausufernden Kinderarmut widmet? Da ist Ihnen ein vermeintlich industriefreundliches Bebauungsprojekt natürlich wichtiger. Das prangern wir an und hier entlassen wir Sie nicht aus Ihrer Verantwortung. Diese Kinder gehören auf Platz Eins jeder politischen Agenda und sie sollten jede Hilfe erhalten, die sie benötigen.

 

Unser Haushalt hat ein Volumen von 240 Millionen Euro, und der Kampf gegen Kinderarmut taucht nicht ein einziges Mal auf.

Es gibt so Vieles, was die Verwaltung mit ihrem Haushalt umsetzen könnte. Wir machen dazu konkrete Vorschläge:

 

  • Die Stadt könnte als Vorbild dienen, und die städtischen Arbeitsplätze, die inzwischen an externe Unternehmen ausgegliedert wurden – wie zum Beispiel die Gebäudereinigung – wieder in die Stadt eingliedern.
  • Zukunftssicherung städtischer Auszubildender durch eine garantierte Übernahme nach der Ausbildung. 
  • Förderung der Umstrukturierung von Stadtteilen
  • Ein Angebot von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen
  • Einführung eines Sozialpasses, der Menschen mit geringem Einkommen kostenlosen Zugang zu Einrichtungen, wie z. B. Bibliotheken ermöglicht.
  • Ausstattung unserer Schulen mit vielfältigen, modernen Lehrmaterialien in multifunktionalen Räumen; und mehr Personal, insbesondere auch Sozialarbeiter*innen.
  • Im Rahmen der sozialen Teilhabe, die Einführung eines Jugendpasses, der allen Kindern und Jugendlichen, die kostenlose Nutzung von Sportplätzen, Schwimmbäder und die Nutzung und Teilnahme von Bildungsangeboten, sowie des ÖPNV ermöglicht.
  • Einrichtung weiterer Jugendzentren, welche flächendeckend alle Stadtteile bedienen, und vor Ort Sozialpädagogen und Berufsberater haben, die bedarfsgerechte Bildungs-, Sport- und Freizeitprogramme anbieten.


Das wären erste Schritte um die Armut, und auch insbesondere die Kinderarmut, in Velbert anzugehen – doch leider tauchen diese in ihrem Haushaltsentwurf nicht auf.
Herr Bürgermeister, zeigen Sie Mut und nehmen Sie unsere Vorschläge auf, damit Velbert sozialer und gerechter wird. 

 

Kommunalpolitik, im Sinne und für die Bürger, kostet Geld, das den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die Gemeindefinanzreform muss endlich in Angriff genommen werden. Notwendig ist ein Schuldenschnitt und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Blockadepolitik, besonders von der CDU auf Landes- und Bundesebene, muss endlich ein Ende haben. Die Aufgaben, welche von Bund und Land den Kommunen aufgebürdet werden, müssen auch von diesen bezahlt werden.

 

Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich bei der Verwaltung, sowie auch bei den anderen Fraktionen für die korrekte Zusammenarbeit. 
Gerne sind wir bereit, weitere Projekte und Probleme gemeinsam anzugehen, wenn diese im Sinne der Einwohner sind. 

Solange Ihre Politik nur verwaltet, anstatt zu gestalten, und die für uns wichtige Sozialpolitik vergisst und damit einen Großteil der Menschen in Velbert nicht vertritt, kann keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe stattfinden. Der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Wohnungslosigkeit, der Einsatz für ein solidarisches Miteinander und soziale Gerechtigkeit sollte uns jedoch nicht trennen, sondern einen!  

 

Da dieser Haushaltsentwurf drängende Probleme weder ausreichend löst, oder in Angriff nimmt, lehnen wir ihn dementsprechend auch ab.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir uns bei der Verwaltung für die korrekte Zusammenarbeit bedanken.

Wieder einmal steht die Verabschiedung des Haushaltes bevor.

wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, denn wir bleiben bis 2021 weiterhin Stärkungspaktkommune

– OBWOHL wir keine Stärkungsmittel mehr bekommen.

Kurz gesagt, es geht wieder einmal um Kürzungen. Und deshalb, wird es eine Zustimmung der LINKEN zu dieser Haushaltsplanung nicht geben.

Es geht auch in diesem Jahr erneut um Stellenkürzungen, Privatisierung bzw. Outsourcing. Geplante Personalpolitik soll erneut im nächsten Jahr Geld einsparen.
Durch Steigerung der Überstundenpauschale und höhere erforderliche Pensionsrückstellungen müssen wir aber auch für 2019 mit höheren Kosten rechnen.

Aber Personalkürzungen sind weiterhin keine Lösung, denn sie führen nur zu Überlastung. Auch kann es nicht sein, dass ein erhöhtes Engagement im Ehrenamt dazu genutzt wird, weitere Personaleinsparungen vorzunehmen.
Wir brauchen sowohl mehr Neueinstellung als auch Qualifizierung von Personal.

Eine weitere Ausgliederung und somit Privatisierung von Arbeitsbereichen bedeutet weniger soziale Verantwortung der Stadt und der Politik.
Schon heute ist die Mehrheit des Etats in Holdings ausgegliedert, Entscheidungen fallen in Aufsichtsräten. Mehr Demokratisierung und Mitbestimmung werden zwar immer wieder gefordert, sie werden aber immer weniger durchgesetzt.

Wer städtische Stellen in eine GmbH auslagert, unterhöhlt die Demokratie, denn der Rat hat keinen Zugriff mehr – es fehlt ein überprüfendes, korrigierendes Organ.
Herr Bürgermeister,
Sie sehen einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 / 2018 und einen Erfolg.

Die Fakten sehen jedoch anders aus und sind alles andere als ein Erfolg:
Das Eigenkapital 2005 lag bei 190 Mio. Euro, 2017 lag es nur noch bei 17 Mio. Euro. Also 173 Mio. Euro weniger Eigenkapital. Und nun sehen wir eine Steigerungs-Prognose für 2018 auf 20 Mio. Euro als einen Erfolg???
Die Erhöhung der Liquiditätskredite steigt von 2005 bis 2018 von 35,8 Mio. auf 150 Mio. Euro. Und das trotz Kürzungspolitik.
Also Erfolg – für wen? Der Riss in der Gesellschaft vergrößert sich überall, so auch in unserer Stadt. Und auch hier sind immer die Finanzschwachen die Notleidenden.
Auch wir sind vorausschauend in der Finanzpolitik. Für uns heißt dies aber nicht weitere Sparpolitik, sondern mehr Mittel zur Gestaltung einer lebenswerten Stadt: Und? DIE LINKE findet, dass den Stadtteilzentren zu wenig Stellen für die präventive, vernetzende Arbeit zugestanden werden: Zwei halbe Stellen je Stadtteil. Reicht das wirklich, um die fehlende Entwicklung der letzten Jahre aufzuarbeiten?

Aber ich möchte auch einige Projekte beleuchten, die erfolgreich abgeschlossen oder begonnen wurden:
Die Stadthalle in Neviges bleibt uns zumindest als Bauwerk erhalten. Nun kommen halt Wohnungen rein – WIR hoffen dabei natürlich auf sozialen Wohnungsbau.

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Das Verbleiben des Gedenksteines für die Opfer des Faschismus in der Fußgängerzone hat uns sehr gefreut und ist gerade in jetziger Zeit von besonderer Bedeutung.
Auch das Grundkonzept des Bürgerforums birgt viele gute Ideen und Ansätze, leider ist es nicht das Allheilmittel für die Velberter Innenstadt. Da hoffen wir auf mehr Chancen aus dem integrierten Handlungskonzept.

Wichtig in diesem ist es, dass auch die Stadt wieder mehr Planung im Bereich des Wohnungsbaus übernimmt und die WOBAU so auch in soziale Konzepte einzelner Quartiere eingebunden wird. Eine Lösung der Wohnproblematik durch Investoren ist nicht sinnvoll. Denn so sieht es aus: Von 2015 bis 2017 wurden in Velbert 487 WE errichtet, davon waren 106 Sozialwohnungen, 74 davon barrierearm. Der Rest wurden Eigenheime und ETW. Im Vergleich dazu sind aber 299 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausgefallen.

Warum planen wir nicht ein, dass immer mehr alte Leute auch immer mehr barrierefreien Wohnraum brauchen: Knapp 39 % der Bevölkerung in Velbert ist über 60 Jahre alt. Speziell in der Innenstadt gibt es zudem zahlreiche Indikatoren, die als armutsrelevant eingestuft werden – weit über dem Durchschnitt der Gesamtstadt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnbau in der Innenstadt für Senioren und Normalverdiener und müssen zudem einer Ghettobildung, gerade in der Unterstadt, entgegenwirken.

Und warum ist es in Velbert nicht möglich, 30% aller neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten – so wie in anderen Städten praktiziert?
Der Bau in die Höhe anstatt flächenfressend Eigenheime zu planen, können uns zudem bei der Umsetzung unserer Klimapolitik helfen. Dies würde nämlich auch bedeuten: Weniger Versiegelung von Boden, die wir als sehr kritisch ansehen.
Eines der vielen Ziele des Klimaschutzprogramms. Eines Klimaschutzprogramms, das in den ersten 5 von 6 Handlungsfeldern, dessen Ziele im Zuge der Teilnahme am „European Energy Award“ abgedeckt werden mussten, nur zu 35 % erreicht wurden. In Velbert werden Flächen zunächst zugebaut – erst dann wird über den Klimaschutz nachgedacht.
Das einzig erfolgreiche beim Umwelt- und Klimaschutzprogramm ist bisher das Radwegekonzept. Alles andere ist gescheitert:
Z. B. gibt es zu wenig Kaltluftzonen oder Hausbegrünungen. Daher müssen wir sowohl das Thema Begrünung als auch Versiegelung intensiver in unsere Konzepte einbinden: Sind weitere Flächenversiegelung für die Industrie wirklich notwendig? Muss es ein Gewerbegebiet wie das „Große Feld“ wirklich geben? Würde es ernsthaft mehrGewerbesteuer bringen?
Laut Handlungskonzept ist leider auch nicht bekannt, dass Neuansiedlungen von innovativen Betrieben mit Bezug zum Klimaschutz geplant sind. Und dies sei auch betrachtet im Zuge von Industrie 4.0.

Wieder und wieder wird gewarnt, dass die derzeit angesiedelte Industrie, in naher Zukunft abgebaut wird und wir uns innovativeren Bereichen widmen müssen. Wer diese Bereiche nicht schleunigst anpackt, für den ist der Zug bald abgefahren. Daher ist eine massive und schnelle Umstrukturierung sowohl klimaschutztechnisch als auch digital, hier vor Ort, notwendig.

Leider spielt das Thema 4.0, was ansonsten in aller Munde ist, in der Ratspolitik keine Rolle. Sichern Sie unsere Zukunft!
Wir wollen mehr jüngere Familien, wir wollen mehr Kinder?
Dann sichern Sie auch deren Zukunft!

Immer noch reicht der derzeitige KITA-Ausbau nicht aus und es fehlen Plätze.
Wir hatten 2018 etwa 700 Geburten. 2017/2018 sieht es aber so aus, dass es insgesamt nur knapp 3000 Kita-Plätze gibt und diese sind zu einem sehr großen Teil NICHT in kommunaler Trägerschaft, wie es die Daseinsvorsorge vorsehen würde.
Und unterstützen Sie auch endlich den Wunsch der Eltern nach einer zweiten Gesamtschule, damit alle Kinder gleiche Bildungsmöglichkeiten haben. Nutzen Sie diese neue Schule für ein innovatives Angebot – technologisch und durch mehr Raum für kleinere Klassen.

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Gesamtschulen bieten vielfältige Möglichkeiten auch für Schüler, die nicht sofort oder erst mit Förderung, für höhere Schulen qualifiziert werden. In der Innenstadt bekommen nur 25% aller Kinder eine Gymnasialempfehlung.
Gleiche Chancen für alle? So früh entschieden?
Daher ist es wichtig, dass eine neue Gesamtschule sozialverträgliche Konzepte bietet und zudem mehr Integration ermöglicht. So zu tun, als gäbe es das Elternergebnis nicht, so wie es die CDU praktiziert, ist nicht förderlich.
Wir haben in Velbert knapp 15.000 Kinder unter 18 Jahren. Jedes sechste Kind ist von Armut betroffen.
Zudem wird weitere Zuwanderung die Zukunft bestimmen, insofern fordern wir auch weiteres Engagement der Kommune, um z. B. der Entwicklung im Mittelmeer mit menschlichen Lösungen entgegen zu treten. Die uns gestellten Aufgaben wurden zwar bisher gut gelöst, aber das Problem ist nicht final beseitigt.
Nicht nur, aber auch, deshalb brauchen wir daher dringend mehr Schulsozialarbeiter, um mögliche Problemherde in den Griff zu bekommen und alle Kinder gleichermaßen für die Zukunft vorbereiten zu können.
Wer an all dem spart oder besser kürzt, der spielt mit unser aller Zukunft.

Wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, ist der soziale Frieden in erheblicher Gefahr. Und machen wir uns nichts vor: Alle Konsolidierungsmaßnahmen Ihres Haushaltsplans bedeuten leider immer weiteren „Sozialabbau“.
Daher sind nicht Kürzungen, und es sind Kürzungen und nicht „solide Arbeit“, die den Haushalts-Ausgleich bewirkt, die Lösung.

Eine Lösung der Finanzierung ist, der Auffassung unserer Fraktion nach, die Einnahmeseite – die Steuern:
Sie planen für 2019 Gewerbesteuern in Höhe von 49,2 Mio. und Einkommensteuer in Höhe von 42,6 Mio. Euro. Laut Darstellung des Kämmerers wären diese Einnahmen maßgebend für Erfolg bzw. Misserfolg; laut Aussage der Verwaltung sind diese Einnahmequellen aber nur schwer zu kalkulieren. Eine Sicherheit wäre jedoch eine 10% Erhöhung bei der Gewerbesteuer. Für 2017 wurde dieser Ansatz leider nicht erreicht!

Die derzeit wichtigste kommunale Steuereinnahmequelle ist die Gewerbesteuer, daher will die Fraktion DIE LINKE, auf Bundesebene, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln, um die Einnahmeseite der Kommunen zu verbessern.

Sparen ist keine dauerhafte Lösung, es ist MEHR Geld erforderlich. Denn ansonsten verlagern wir die Probleme auf die Zukunft und die jüngere Generation. Und Privatisierungen sind ständig verbunden mit steigenden Kosten für die Bürger; Städte müssen soziale Verantwortung der Daseinsvorsorge einhalten. Deutschland ist ein reiches Land. Ein politisches Umdenken muss stattfinden um den Riss in der Gesellschaft nicht auszuweiten. Eine Umverteilung von Mitteln zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger muss möglich gemacht werden.
Diverse Bundesregierungen haben den Kommunen in der Vergangenheit im Sozialbereich Aufgaben übertragen, beziehungsweise Aufgaben erweitert, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Sozialausgaben in den Kommunen um über 50% gestiegen. 2014 zahlten die Kommunen bundesweit rund 78 Milliarden Euro an Sozialleistungen, Tendenz weiter steigend. Die Fraktion DIE LINKE ist daher unbedingt für das Prinzip, dass nicht die Kommunen für die Finanzierung von Bundesaufgaben herangezogen werden, sondern weitere Entlastung erfahren.

Hier, Herr Bürgermeister, ist insbesondere Ihre Partei in die Pflicht zu nehmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Peitz, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste.

Zunächst möchten auch wir uns bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit bedanken, die trotz Mehrbelastung durch Stellenkürzungen auch in diesem Jahr gute Arbeit geleistet hat. Insbesondere bei der Kämmerei möchte ich mich bedanken, die widrigen Umständen zum Trotz ein gutes Arbeitsergebnis präsentiert.

Wieder einmal haben wir uns zusammen gefunden um den Haushalt zu verabschieden.
Wieder einmal geht es, wie auch in den letzten Jahren, um Kürzungen ... und wieder einmal geht es darum, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen!

Natürlich freuen wir uns sehr über das neue Jugendzentrum „Villa B“ und bewerten das fertig gestellte Bürgerhaus in Langenberg, die Fortschritte bei der Entwicklung des Herrenhauses von Schloss Hardenberg und die Bemühungen für den Erhalt und die Neunutzung des Forum Niederberg sowie den geplanten Neubau des Museums als durchweg positiv.
Aber, Herr Bürgermeister, leider fällt es uns schwer, die sonstige Situation der Stadt aus dem Licht heraus zu betrachten, wie Sie in Ihrer Rede zur Vorstellung des Haushaltes 2018 einen Satiriker in die Pflicht nahmen. (Zitat von Professor Querulix, einem deutschen Aphoristiker und Satiriker: „Chancen und Risiko sagen das Gleiche, nur einmal von der Sonnenseite und einmal von der Schattenseite betrachtet“.)

Es fällt uns einfach sehr schwer, ewige Kürzungen – auf Grund des Stärkungspaktes – im Licht zu sehen. Kürzungen, die wieder den Abbau von Arbeitsstellen im nächsten Jahr bedeuten, auch das Jobcenter und die Musikschule betreffend.
Die Musikschule, die einen sehr guten Ruf hat, da bisher nur an der Quantität gekürzt wurde. Wie lange noch? Da ein Großteil der Kosten Personalkosten sind, wird dies nur eine Frage der Zeit sein. Instrumente und Kurse werden jetzt schon weggekürzt. Bleibende Qualität benötigt zudem bleibende Räumlichkeiten.
Kultur und Sport werden zunehmend stiefkindlich als ein „schön-wenn-man-es-hat“ verwaltet und nicht als gesellschaftlich verpflichtend. Gerade diese Bereiche sind nachweisbar ein Instrument zur Friedensschaffung, zur Integration und zum Zusammenhalt in einer mehr und mehr erkaltenden Gesellschaft.

Sie, werter Herr Bürgermeister, sehen den Haushalt für das Jahr 2018 als ausgeglichen an. Für uns LINKE stellt dieser angeblich ausgeglichene Haushalt keinen Wert an sich dar. Denn wodurch wurde dieser Ausgleich erreicht? Im Wesentlichen durch Kürzungen im sozialen, kulturellen und Sport-Bereich. Durch Arbeitsverdichtung bei Mitarbeitern und durch den oben erwähnten Stellenabbau in der Verwaltung.

Wir freuen uns mit Ihnen über eine positive Bevölkerungsentwicklung. Unsere logische Schlussfolgerung ist es jedoch, mehr Stellen zu schaffen, um die Verwaltung darin zu bestärken, das Mehr an Bewohnern gut zu verwalten – ohne eine Mehrbelastung der bleibenden Arbeitskräfte.

Sie reden über die Wichtigkeit gesellschaftlicher Aufgaben, die speziell den Bereich Jugend und Soziales betreffen – wir freuen uns auf die 2.900 Kindergartenplätze bis 2020/21. Leider – und da ist er, der Schatten – sehen Sie das problembeseitigende Heil maßgeblich in der Privatisierung dieses Bereiches.
Sie reden über die Wichtigkeit der Integrationsarbeit, die Wichtigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts, ein ansprechendes Bildungsangebot, Schaffung von Wohnraum - Sie denken an Gewerbe und Eigenheime.
Wir hoffen auf sozialen Wohnungsbau; 453 teure Eigenheime gegenüber nur 380 Geschosswohnungen – fast nie Sozialwohnungen – und fehlende bezahlbare altersgerechte Wohnungen lassen unsere Stadt immer weiter im Schatten stehen. Hier muss die Stadt bei der Planung von Bauvorhaben dementsprechend Einfluss nehmen. Es gibt Möglichkeiten beim städtischen Grundstücks-Verkauf Auflagen zu machen. In anderen Städten wird dies schon praktiziert.

Seit Mai 2012 nehmen wir am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Als Stärkungspaktkommune erhält die Stadt Velbert seit 2014 eine jährliche Konsolidierungshilfe von 4,88 Millionen Euro durch das Land – 2017 letztmalig rund 2,4 Millionen Euro. Wir, die Stadt, setzen permanent die geforderten Maßnahmen um.
Maßnahmen, die uns Knebelverträge und Privatisierungen aufzwingen. Und dies bis 2021 - obwohl ab 2018 der Zuschuss ausbleibt. Wir sehen da leider wenig Licht. Aus dem Licht haben wir in Ihrer Rede vernommen, dass es neue Ausbildungsplätze in der Verwaltung geben wird. Wir erwarten von Ihnen eine schnellstmögliche Umsetzung.

Leider blendet das Licht, wenn Sie über neue Stellen und Gewerbebetriebe berichten: 20 % der Arbeitsplätze bundesweit - bestimmt auch in Velbert - sind befristet, mit Leiharbeit oder Mindestlohn-Stellen besetzt. Wo ist das Licht für die Menschen, die nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen um langfristig ihre Familien über die Runden zu bringen.
Haben Sie bei der Gewerbeentwicklung berücksichtigt, dass Industrie 4.0 auch Velbert betreffen wird? Wir hatten 2016 vertieft darauf hingewiesen: Darauf, dass die industrielle Entwicklung einen Abbau von Büro- und Fertigungs-Beschäftigung nach sich zieht. Hat Velbert diese Entwicklung einkalkuliert? Sieht man zudem die fortschreitende Filialreduzierung von Banken und Sparkassen, bei Krankenkassengeschäftsstellen sowie den gravierenden Stellenwegfall und die Auswirkungen in der Produktion? Beachten Sie zu Genüge den Einfluss auf Wohnungsbau und Sozialstandards? Wir haben da unsere Zweifel.

Sie, Herr Bürgermeister, sagen den Haushaltsausgleich voraus, dafür wurden drastische Kürzungspakete in Kauf genommen. Das ist für uns kein Grund zur Freude, da der Großteil in dem gesellschaftlich so relevanten Sozialbereich liegt. Das heißt: Dauerhafte Kürzungen bei Vereinszuschüssen, durch Erhöhung von Pacht- und Mietkosten, durch reduzierte Kinder- und Jugendarbeit, die Einstellung freiwilliger Förderungsmaßnahmen von Familienzentren, den Wegfall des Pausenfrühstücks für Förderschüler und durch Pauschalenkürzung für Sportvereine, im ÖPNV sowie durch Erhöhung von Steuern, wie der Grundsteuer B. Diese Maßnahmen wurden umgesetzt und sind keine Dinge auf die man stolz sein kann. Für DIE LINKE ist es nicht vertretbar, dass an den Kürzungsprogrammen festgehalten wird und Bürger durch Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten werden. Auch wenn das Haushaltsziel erreicht sei, zu dem sich die Mehrheit des Rates verpflichtet hat, deuten 130 Millionen Euro Cashpool für uns nicht wirklich auf Ausgeglichenheit hin. Wir haben eine CDU- Mehrheit auf Ortsebene: Da steht dann auf der Prioritätenliste, das die Positionen der Bundes- und Landesregierung umgesetzt werden. Daher wird im Rat auch selten über die Verminderung des städtischen Eigenkapitals gesprochen.

Sie versprechen positive Ergebnisse – insbesondere durch Gewerbesteuern ... obwohl Sie – nach eigener Aussage – die Risiken eher volativ bewerten – diese also nicht einschätzbar sind. Eine Erhöhung dieser Steuern wird nicht in Erwägung gezogen und somit ebenfalls nicht angesprochen.
Sie erwähnen die gute Konjunktur, denken aber leider nicht darüber nach, den dadurch geschöpften Mehrgewinn der Unternehmen anteilig, zum Wohle der städtischen Gemeinschaft, zu beanspruchen.

Herr Bürgermeister, Sie betonen, dass man jetzt Grundlagen für die Zukunft legen muss. Dazu gehört auch, dass die Chancengleichheit bei der Bildung, in Form einer zweiten Gesamtschule nicht weiter verzögert wird – Elternwille muss auch in Velbert berücksichtigt werden. Errichten Sie nicht immer neue Hürden! Beenden Sie Verzögerungstaktik und Fehlinformation wie mit der Biregio-Studie geschehen.
So wird nur Geld verbrannt - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Die Bundesrepublik ist eines der reichsten Länder der Erde, die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene sprudeln. Städte dürfen daher nicht weiter finanziell austrocknet werden. Die Umsetzung dieser Regierungssparprogramme auf Kommunalebene zu Lasten der Bürger muss beendet werden. Kommunen benötigen eine bessere Umverteilung von Bundes- und Landesmitteln sowie einen Schuldenschnitt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir würden gerne mit Ihnen ins Licht gehen: Fahren Sie Kürzungsprogramme und Gebührenerhöhungen zurück. Erhöhen Sie die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn städtische Finanzen künftig in diesem Sinne genutzt werden.
Aber Ihr bisheriges und jetziges Konzept ist nicht das Unsere. Eine Fortführung der Einsparpolitik lehnen wir weiterhin ab und werden dem Haushalt deshalb nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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2016

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,


zunächst möchte ich mich erst einmal für die gute Zusammenarbeit bei der Verwaltung bedanken. Trotz Personalknappheit haben wir immer ein offenes Ohr gefunden und Fragen wurden zu unserer Zufriedenheit beantwortet.

Wieder einmal haben wir uns zusammen gefunden um den HH zu verabschieden.
Wie in den letzten Jahren geht es auch in diesem Jahr wieder um das Sparen oder sagen wir besser das Kürzen und um einen ausgeglichenen Haushalt. Einem HH, der durch den Knebelvertrag „Stärkungspakt“ nie ausgeglichen sein wird - gegen den wir uns immer ausgesprochen haben. Ein HH ist noch nie durch die Reduzierung von Ausgaben saniert worden.


Das ist neoliberales Wunschdenken. Privatisierung oder Teilprivatisierung ist gewollt, obwohl mittlerweile auch gesamtgesellschaftlich erkannt wird, dass dies überholte Modelle sind, die unseren Lebensstandard im Gesamten verschlechtern.

Leider übernimmt die SPD und CDU der Stadt die Landes- und Bundespolitik und sorgt nicht dafür, dass Einnahmen ausreichend aufgestockt werden.
Die Städte brauchen mehr Geld und es wäre die Pflicht jeder Partei, die Finanzierung von Bund und Land einzufordern.

Wir brauchen darüber hinaus aber auch ein weiteres Mehr im Einnahmebereich, z. B. die Anhebung der Gewerbesteuer oder einfach die Einhaltung von Steuer-Fristen aller Unternehmen gleichermaßen.

Herr Lukrafka, Sie haben Ihre Rede mit einem Zitat begonnen und ich möchte Ihnen daher zu Beginn meiner Rede mit einem Zitat antworten:
Jede Krise ist auch eine Chance! Die Chance besteht darin, die gemachten Fehler zu erkennen und sie nicht zu wiederholen!
Oder wie Konfuzius sagte: "Wer nicht an die Zukunft denkt, wird bald große Sorgen haben."

Doch beginnen wir nicht mit der Zukunft, sondern schauen wir erst einmal in die Vergangenheit bzw. Gegenwart: Es gibt einige Projekte, die auch die LINKE als Verbesserung erfreut wahrgenommen hat. Sei es die Neugestaltung des Brunnen in Neviges oder das Jugendzentrum in der Höferstraße, das ausgebaut, erneuert und nun bald wieder ein zentraler Anlaufpunkt der jungen Generation sein wird.
Wir begrüßen die Neugestaltung des Offers und die Beibehaltung des Gedenksteins der Opfer des Faschismus an zentraler Stelle - was auf unsere Initiative hin geschah. Zudem freuen wir uns über die Neu-Bespielung des Bürgerhauses Langenberg.

Leider sind es nur kosmetische Korrekturen, denn die nachhaltige Entwicklung bleibt auf der Strecke. Noch immer wird bei der Gewerbeplanung davon ausgegangen, dass die Industrie so weiter agieren wird wie bisher, Wirtschaftswachstum ist das Allheil-Mittel. Es wird beschlossen Gewerbeflächen zu erschließen, obwohl in Zukunft der Wind aus einer ganz anderen Richtung wehen wird.

Dazu möchte ich einfach mal das Stichwort „Industrie 4.0“ in den Raum werfen und darauf hinweisen, dass die Erschließung neuer Gewerbeflächen, auch im Hinblick auf diese Entwicklung kritisch gesehen werden muss, da durch diese neue Technologie gerade Kleinbetriebe existenziell bedroht sind und Arbeitsplätze wegfallen werden.

Auch die Stadt Velbert und somit auch der Rat wird sich in Zukunft mit dem Thema „Industrie 4.0“ beschäftigen müssen, der industriellen Revolution, die auch oder soll ich sagen gerade in Deutschland ca. 50 % aller Arbeitsplätze im Bereich Büromanagement und Verwaltung wegrationalisiert. Bei Hilfskräften und Facharbeitern im Bereich Konstruktion und Maschinenbau wird mit einer Reduzierung von Stellen bis zu 70 % gerechnet.

Das sind Zahlen, von denen in DAVOS und im „Handelsblatt“ berichtet wird – also keine Szenarien linker Theorien.

Und meine verehrten Damen und Herren, das sind Zahlen, die maßgeblich mit dem  Arbeitsplatz-Profil unserer Stadt kollidieren werden. Künstliche Intelligenzen und Roboter werden den Menschen die Arbeit wegnehmen.

Der Gefahr, dass Arbeitsplätze im großen Ausmaß vernichtet werden, muss mit allen Mitteln entgegen gewirkt werden. Also ist "ein weiter so wie bisher" wirklich sinnvoll oder müssen wir uns nicht auch neuen Ideen öffnen, die die Existenzsicherung der Menschen anders ermöglicht.

Auf der Agenda muss also stehen: Der soziale Wohnungsbau für Familien, Alleinstehende und finanziell Schwache und die Umstrukturierung von Schulen. Wir brauchen nicht nur Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen, sondern vor allem bezahlbare Mieten. Zur Zeit steht dies sowieso auch deshalb an, da wir weiterhin mit Flüchtlingen und der Verarmung von Menschen, speziell von Kindern, umgehen müssen. Schließlich haben wir in unserer Stadt zur Zeit 220 Kinder, die in Armut leben und weltweite Krisen lassen nicht wirklich hoffen, dass das Schlimmste im Bereich "Menschen auf der Flucht" überstanden ist. Nur eine kurzfristige „Schwarze Null“, selbst wenn sie eines Tages erreicht würde, kann daher langfristig nicht unser erstes Ziel sein.


Es muss auch weiterhin dort investiert werden, wo die Attraktivität gemessen wird. Und da sieht die LINKE das Potenzial halt nicht nur in Wirtschaft, Gewerbe und Wachstum, sondern auch bei der nachhaltigen Gestaltung der Arbeits- und Lebenswelt. Attraktivität wird aber auch daran gemessen, wie grün eine Stadt ist, wie neue Energien eingesetzt werden und wie ökologisch, fair und nachhaltig gehandelt wird

Jetzt haben wir viel groß gedacht. Also brechen wir unsere Überlegungen auf unsere anliegende Stadt- und HH-Planung ‘runter. Hier wird uns heute ein HH vorgelegt, der ausgeglichen sein soll, aber in Wirklichkeit mit 120 Millionen an Liquiditätskrediten über Wasser gehalten wird. Durch Ihren Stellenabbau im Verwaltungsbereich hat die Stadt aber wahrscheinlich gar nicht mehr, und in Zukunft um so weniger, das Potenzial und die Kapazitäten um Visionen zu entwickeln und umzusetzen. Fachpersonal wird wegrationalisiert – und das auf Kosten des Service, der Leistung und der Menschen, die diesen Einschnitt nun mit reduzierter Personalkraft bewältigen müssen.


Wir sehen es als positiv, dass die Stadt wieder mehr Auszubildende einstellen möchte, aber auch denen fehlt dann die langfristige Sicherheit. Die Schließung des Bürgerbüros wurde in Neviges glücklicherweise gerade noch einmal abgewehrt. Aber anderer Orten werden Service-Leistungen auch weiterhin gekürzt oder gar gestrichen.

Kurz gesagt: Die immer weitergehenden Streichungen an Personal und an kommunalen Einrichtungen haben dazu geführt, dass die Lebensqualität in Velbert leidet. Trotzdem halten Sie, Herr Bürgermeister, weiter an Ihrer Sparlegende fest.

Wir sollten uns auch mehr Attraktivität zum Ziel setzen beim Umbau aller Stadtteile: Sei es Langenberg, Neviges – wo gerade die denkmalgeschützte Stadthalle verfällt und abgerissen wird – oder Mitte, wenn wir uns die Fußgängerzone anschauen: Wird die Kaufkraft der Bevölkerung ausreichen um auch bestehende Geschäfte und die Stadtgalerie zu erhalten?

Suchen wir Lösungen für die Umwandlung des Schloss Hardenberg. Eine Kinder- und Jugendakademie könnte ein wahrer Anziehungspunkt für junge Menschen sein, ein Ideenpool für neue, technologisch orientierte Projekte, wie sie uns durch die industrielle Veränderung bald abverlangt werden könnten.

Ermöglichen wir unseren Kindern das Lernen in moderner Umgebung, nehmen sie mit in eine andere Zukunft – für die es vielleicht nicht viel mehr braucht als eine zweite Gesamtschule. Seit Jahren fordert die LINKE diese und wir hoffen, dass nicht neue Hindernisse dies verhindern. Schließlich wollen wir ja kein Kind zurück lassen, wie Frau Kraft sagt und zählt nicht vor allem der Elternwille? Dieser wird seit Jahren missachtet.

Wir setzen uns auch weiterhin für den Schul- und Breitensport ein und kritisieren die Streichung von dezentralen Sportstätten. Statt dessen wird das Millionen-Projekt Stadion geplant und das bei unseren klammen Kassen.

Vielleicht mag der Haushalt auf dem Papier 2017 ausgeglichen sein, aber wie steht’s mit der Nachhaltigkeit? Aus dem gerade Gesagten ergibt sich, dass wir dem HH nicht zustimmen werden, da Kürzungsmaßnahmen keine langfristige Lösung herbeiführen. Notwendig sind daher ausreichende Einnahmequellen durch Bund und Land um die kommunale Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Um Ihrer Bitte am Ende entgegen zu kommen, Herr Bürgermeister:
Gerne schauen wir mit Ihnen gemeinsam nach vorne und packen die großen Aufgaben an. Wir aber visieren ein Ziel an, dass eine sozial starke, liebens- und lebenswerte Stadt Velbert erschafft. Daran möchten WIR mit Ihnen arbeiten - gemeinsam.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Archiv

2015

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auch diese Rede möchte ich mit einem großen Dank an die Verwaltung einleiten. Das ist mir ein Herzensanliegen. In jeder Haushaltsberatung wird neu von zusätzlichen Stelleneinspa- rungen gesprochen. Da haben einige nicht mitbekommen oder wollen es nicht wissen, wie knapp die Personaldecke bereits ist. Wie wichtig die geleisteten Aufgaben sind. Und was für eine Belastung das für die Beschäftigten bedeutet. Dennoch war die Verwaltung für uns im- mer ansprechbar und hilfreich. Dafür danken wir herzlich. Und wir werden auch künftig kei- nem Haushalt zustimmen, der keine verbesserte Situation für die Beschäftigten bringt.

Danken möchte ich aber auch Ihnen, Herr Lukrafka. Der Stärkungspakt war keine ausrei- chende Lösung der Unterfinanzierung der Kommunen. Er war nicht einmal eine ausreichen- de Hilfe zur Selbsthilfe. Das haben Sie in dankenswerter Klarheit festgestellt. Ich möchte anfügen: Der Stärkungspakt war eine Behinderung der Selbsthilfe. Jemandem die Beine fesseln und dann sagen „Lauf schneller“, das funktioniert nicht, auch wenn man Geld dazu gibt. Das ist die Politik, die bereits in Griechenland gescheitert ist. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt und nicht der Hetze gegen angeblich faule Griechen glaubt, kann das wissen.

Echte Selbsthilfe muss auf zwei Säulen ruhen: Ausreichende Einnahmequellen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss die Kommune in den Punkten Personal, Immobilien und so weiter so ausgestattet sein, dass sie die kommunale Selbstverwaltung auch effektiv wahrnehmen kann.

Der sogenannte Stärkungspakt hat ein Almosen auf die erste Säule gelegt und dann die an- dere weggetreten. So wird kein ausgeglichener Haushalt gelingen und erst recht keine Schuldentilgung.

Die Rechnung des Kämmerers sagt etwas anderes, das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass der Kämmerer einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen muss. Und dass viele Zahlen darin, wie auch in den vergangenen Jahren, auf Hoffnung gebaut sind. Da braucht nur die Konjunktur zu stottern, die Bevölkerungsentwicklung hinter den Erwartungen zurück- bleiben oder ein einzelner großer Steuerzahler wegbrechen. Vor einem Jahr standen wir noch unter Haushaltssperre.

Was wir erleben ist, dass man mit gelegentlichen Einmalzahlungen – eine Neue wird gerade in Berlin auf den Weg gebracht – den Bankrott der Kommunen weiter hinausschiebt. Eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen aber wird nicht angegangen. Die erste Säule bleibt deshalb zu schwach.

Die immer weitergehenden Streichungen am Personal und an den kommunalen Einrichtun- gen haben dazu geführt, dass die Lebensqualität in Velbert, die Attraktivität unserer Stadt leidet. Die Unzufriedenheit wächst. Wir kalkulieren mit stabilen Bevölkerungszahlen. Wir tun aber nichts, um die Menschen bei uns zu halten. Außer dem Ausweisen von Neubaugebie- ten für Einfamilienhäuser fällt den Verantwortlichen dazu nichts ein.

Das ist kein Zufall. Die Stadt hat einfach nicht mehr das Personal, um echte Visionen zu entwickeln und umzusetzen. Da werden bunte Konzepte und Versprechungen nur fürs Schaufenster gemacht. Wir verschleudern städtische Immobilien und sehen zu, wie andere den Gewinn damit machen.

Wir verpassen Gelegenheiten, wir verschenken Einnahmen. Das ist die zweite Säule, die von den Verantwortlichen, auch hier im Stadtrat, Stück für Stück abgebaut wird. Und das nicht erst seit dem Stärkungspakt.

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Mangelnde Einnahmen, schrumpfende Handlungsfähigkeit. Und dann sind noch ca. 2/3 des Haushaltes in Töchter, Holdings usw. ausgegliedert. Das sind Gelder, über die der gewählte Rat kaum Informationen hat, kaum Informationen haben darf. Und auch die rund 190 Millio- nen des regulären Haushaltes sind ja zum allergrößten Teil durch Pflichtaufgaben gebunden, bei denen der Rat nicht viel zu entscheiden hat.

Es ist auch so, dass vor allem profitable Aufgaben ausgegliedert oder verkauft werden. So- mit kann der Rat nur über den Ausgleich der Defizite, nicht über die Gewinnverwendung ent- scheiden.

Meine Damen und Herren, wir bewegen uns auf einen Punkt zu, an dem wir uns den Stadtrat sparen können. Und das ist kein Einsparvorschlag, das ist ein Demokratieproblem.

Und jetzt noch das Klinikum Niederberg. Meine Damen und Herren, was da unter dem Beg- riff „Strukturiertes Bieterverfahren“ durchgewunken werden soll, ist nichts anderes als die Vorstufe zur Privatisierung. Haben Sie kollektiv die Niederberger Erklärung vergessen, die sie vor der letzten Wahl alle unterzeichnet haben?

Privatisierung im Gesundheitswesen bedeutet verschärfte Arbeitsbedingungen für die Beleg- schaft und verschlechterte Leistung für die Patienten. Gut ist dieses Geschäft nur für die Krankenhauskonzerne. Das zeigt die Erfahrung in zahllosen Fällen. Auch so etwas, das man wissen kann, wenn man nur will. Gesundheit ist Menschenrecht. Gesundheit darf keine Ware sein.

Aber es gibt auch positives zu vermelden. Seit Jahren fordern wir, Flüchtlinge in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Vor allem aus humanitären Gründen, aber auch, weil es günstiger ist. Inzwischen hat sich die Idee zumindest ansatzweise durchgesetzt. Wir fragen uns nur, warum das so lange dauern musste.

In den Bereichen Jugendgerichtshilfe sowie Pflege- und Wohnberatung sollen Aufgaben wieder in den Schoß der Stadt zurückgeholt werden. Obwohl wir das im Prinzip begrüßen würden, können wir den Vorschlägen der Verwaltung so nicht zustimmen. Diese Lösung zielt auf Personaleinsparung, Arbeitsverdichtung und würde das „Aus“ für den erprobten und be- währten Ansatz der stadtteilbezogenen sozialen Arbeit bedeuten. Das halten wir für falsch, aber auch für unklug. Denn damit verzichten wir potentiell auf viele Fördergelder. Die Vor- schläge der Träger, die diese Arbeit bisher gut gemacht haben, ermöglichen eine Fortfüh- rung der stadtteilbezogenen sozialen Arbeit. Diesen Standard müsste eine Lösung der Stadt ebenfalls erhalten.

Und Sie, Herr Böll-Schlereth möchten den gemeinsamen Gürtel enger schnallen und unse- ren Ferrari gegen einen Porsche tauschen. Als ich das in der Zeitung gelesen habe, konnte ich nur den Kopf schütteln. Sie vergleichen unsere Kunst- und Musikschule mit einem Lu- xusgut. Würde das zutreffen, würde ich Ihnen nicht nur zustimmen. Ich würde sagen: Es reicht auch ein Opel.

Aber das ist falsch. Wenn wir von der Kunst- und Musikschule reden, dann sprechen wir von Kultur, von Lebensqualität, von der Attraktivität unserer Stadt. Wir waren einmal die drei Bä- derstadt. Wir sind immerhin noch die Stadt mit der besten Musikschule in NRW. Wenn Sie so weitermachen, sind wir bald eine Wüste mit Neubaugebieten und Autobahnanschluss. Was glauben Sie eigentlich, warum es sich lohnt, in Velbert zu leben?

Die Kunst- und Musikschule hat übrigens in den vergangenen Jahren den Mut bewiesen, der Ihnen fehlt: Die Kürzungen des städtischen Zuschusses wurden nicht durch Kürzung des Angebotes, sondern durch Ausweitung des Angebotes kompensiert. Auch das geht, meine Damen und Herren. Aber natürlich nicht unendlich. Die jetzt angedachten Kürzungen drohen

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hier, eine Negativspirale von eingeschränktem Angebot, einbrechenden Einnahmen und neuen Einschränkungen im Angebot in Gang zu setzen.

In das Forum Niederberg, auch eine Kultureinrichtung, soll ein privater Investor hineinge- nommen werden, der dort ein 5 Säle Kino einrichten will. Auch DIE LINKE will ein Kino für Velbert. Aber werden wir denn niemals schlau? Städtische Millionen ausgeben in der Hoff- nung auf einen Großinvestor, der kommt, oder auch nicht, der bleibt oder auch nicht? Und wenn es schief geht, dann stehen wir da mit einem Gebäude, das sich wirklich für nichts an- deres mehr verwenden lässt. Wie gehabt liegt das Risiko bei der Stadt, die Gewinnchance beim Investor.

Mit den Stadtbibliotheken ist eine weitere wesentliche Kultureinrichtung vom Rückbau betrof- fen. Zwar redet hier niemand von Schließung. Aber Räumlichkeiten und Öffnungszeiten wer- den zusammengestrichen. Das im Haushalt eingestellte Geld für die Erneuerung der Bücher ist vollkommen unzureichend. Am Ende wird es für ein ordentliches Angebot nur noch an einem Standort reichen.

Das gleiche Spiel wird auch bei den Bürgerbüros getrieben. Immer weniger Öffnungstage, immer weniger Leistungen. Die WAZ hat das treffend als Salamitaktik beschrieben. Immer noch ein Stückchen abbauen. Gerade soviel, dass niemand auf die Barrikaden geht. Aber am Ende ist dann doch alles weg.

In der Schulpolitik hingegen hat man wie ein Ertrinkender an der Sekundarschule festgehal- ten. Die Bevölkerung in Velbert will aber eine weitere Gesamtschule. Die Bevölkerung in Velbert-Neviges braucht eine weiterführende Schule. Dank Ihrer Schulpolitik fehlt uns nun beides. DIE LINKE steht weiterhin als einzige ohne Wenn und Aber zu einer Gesamtschule für Neviges.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltspolitik in unserer Stadt läuft darauf hinaus, eine Einrichtung unserer Stadt nach der anderen zu schleifen. Rückbau und Zentralisierung. Das ist ein Desaster. Dieser Haushalt schneidet eine weitere Scheibe ab von all dem, was unsere Stadt lebenswert macht.

Und dann höre ich: „Aber ist ja gut, dass wir die Gewerbesteuer nicht anfassen mussten“. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Eine reine Gewinnsteuer mit hohen Freibeträgen. Die einzige Stelle, an der wir getrost zulangen könnten. Da verschenken wir jedes Jahr Milli- onen. Den stärksten Schultern, den erfolgreichsten Unternehmen erlassen wir ihre Beteili- gung an der Haushaltskonsolidierung. Ich erinnere mich noch, wie wir vor ein paar Jahren vergeblich darum gekämpft haben, wenigstens die 2.000 Euro für das Schulmittagessen ar- mer Kinder im Haushalt stehen zu lassen. Dieses Jahr sind andere dran, aber es sind immer die Leistungen für Gering- und Normalverdienende, die gestrichen werden. Diejenigen, die nicht auf die öffentliche Hand angewiesen sind, kommen ein ums andere mal ungeschoren davon. Die Gewerbesteuer ist seit über 10 Jahren nicht angehoben worden. Und darauf sind Sie auch noch stolz.

Meine Damen und Herren, diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Aber sie macht hoffent- lich deutlich, warum wir diesen Haushalt ablehnen. Er ist geprägt von Rückbau und Selbst- beschränkung. Von Mut- und Ideenlosigkeit. Er belastet die Schwachen und schont die Star- ken.

Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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